Als „Schlag ins Gesicht der Beschäftigten am Frankfurter Airport“ wertete Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und für Frankfurt zuständiger Abgeordneter, die heutige Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zur Revision der Bodenverkehrsdienste. Bullmann hierzu: „Heute sendet Brüssel eine bedauerliche Botschaft nach Frankfurt: Gerechter Lohn, anständige Arbeitsbedingungen und Sicherheit am Airport haben gegenüber falsch verstandenem Wettbewerb das Nachsehen!“

Eine konservativ-liberale Mehrheit hat sich für eine weitere Liberalisierung der Boden¬verkehrsdienste an europäischen Flughäfen ausgesprochen. Flughäfen mit mindestens 15 Millionen Passagieren müssen in den nächsten Jahren mindestens drei Anbieter bei den Bodenverkehrsdiensten zulassen. Davon ist auch der Frankfurter Flughafen betroffen. Der Antrag der Sozialdemokraten, die Entscheidung über die weitere Marktöffnung den Mitgliedstaaten zu überlassen, fand leider nicht genügend Unterstützung. Zudem haben Konservative und Liberale einen gesicherten Betriebsübergang für alle Bereiche der Bodenverkehrsdienstleistungen verhindert. Bei einem Unternehmenswechsel würden etwa Mitarbeiter bei der Gepäckabfertigung übernommen werden, Beschäftigte bei der Fluggastabfertigung hingegen nicht.

Während der Verhandlungen hatten die Sicherheit der Arbeitsplätze, die Begrenzung der Dienstleister und vernünftig gestaltete Betriebsübergänge absoluten Vorrang für die SPD-Abgeordneten. Entsprechend enttäuscht zeigte sich Bullmann über das Abstimmungsergebnis. Doch die endgültige Entscheidung über die Bodenverkehrsrichtlinie werde erst im Plenum des Parlaments gefällt. „Deshalb geht es jetzt darum eine starke Koalition zu bilden, um dem unsinnigen Kommissionsvorschlag im Plenum die rote Karte zu zeigen“, so Bullmann abschließend.

Hintergrund:
Die EU-Kommission möchte die Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen weiter liberalisieren. Die SPD-Abgeordneten und Gewerkschaften sprechen sich gegen eine weitere Liberalisierung aus, da eine weitere Absenkung der Löhne für die 20.000 Beschäftigten in Deutschland und eine Verschlechterung der Qualität für die Passagiere zu erwarten ist. Zu den Bodenverkehrsdiensten gehören Vorfelddienste, Be- und Entladung der Flugzeuge, Beförderung von Gepäck und Passagieren, Betankungsdienste und auch Gepäck-, Fracht- und Postabfertigung. Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Plenum bereits über den Verordnungsvorschlag abgestimmt und ihn in seiner damaligen Fassung an die Kommission zurückgewiesen.