Fracking bleibt Thema!

Obwohl die hessische Umweltministerin der für Nordhessen geplanten Aufsuche von Erdgas durch Tiefenbohrungen mittels Aufbrechen von Gestein unter hydraulischem Druck (sogenanntes Fracking) zunächst eine Absage erteilt hat, bleibt diese Technik bei den SPD-Juristen ein Thema. Das zumindest stellten die beiden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen in Hessen-Nord und Hessen-Süd übereinstimmend fest. Wie Dr. Christoph Weltecke und Jürgen Gasper betonten, müsse man im Hinblick auf das Fracking wachsam bleiben. Denn die Absage der Ministerin unter dem Vorbehalt „vorläufig“ deute darauf hin, dass Schwarz-Gelb erst einmal die Wahlen in Hessen und im Bund abwarten und dann – je nach Ausgang – gegebenenfalls wieder „einsteigen“ will.
Diese Vermutung wird nach Ansicht von Weltecke und Gasper auch dadurch bestätigt, dass die konservative Regierung in Berlin – wie die HNA am 16.04.2013 meldete – entgegen ursprünglicher Planung noch keine Entscheidung zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben getroffen hat.
Die Juristen in der Hessen-SPD werden deshalb das Thema Fracking unter politischen und rechtlichen Aspekten auf dem am 29.06.2013 in Frankfurt/Main stattfindenden Georg-August-Zinn-Forum kritisch erörtern.