Aktuelles

Jusos erfreut über die Blockade des Nazi-Aufmarsches

c) Jusos Hessensüd

„Die südhessischen und insbesondere die Frankfurter Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sind hoch erfreut über die erfolgreiche Blockade des Nazi-Aufmarsches. Es ist als voller Erfolg anzusehen, dass es einem breiten Bündnis engagierter Menschen gelungen ist, mit absolut friedlichen Mitteln des passiven Widerstands ein Zeichen gegen Neofaschismus und Rechtsradikalismus zu setzten. Diese Stadt ist aufgestanden und hat gezeigt, es gibt hier keinen Platz für Nazis!“ erklären die Frankfurter Juso-Sprecher

  • innen Stefanie Minkley, Darius Shafiei und Thomas Weber.

    Scharfe Kritik äußert der Vorsitzende der südhessischen Jusos, Christian Heimpel, am Vorgehen der Polizei: „Nachdem sich die Polizei zunächst eher zurück gehalten hatte, kann im späteren Verlauf von Deeskalation keine Rede mehr sein. Insbesondere gegen die Aktivist

  • innen auf der Gleisblockade, die bereit waren das Gleisbett zügig zu verlassen, ging die Polizei wiederholt mit unverhältnismäßiger Brutalität vor.“

    In der Hessen Schau vom 1. Mai erklärte der diensthabende Einsatzleiter der Frankfurter Polizei, Malte Neutzler, die Aktivist

  • innen bekämen „einen Platzverweis“ und sie würden „Einzelne gegebenenfalls stichprobenartig kontrollieren“ und das Vorgehen wäre „ganz ruhig und ganz Sachlich“.

    „Diese Ankündigung kann im Nachhinein nur als Täuschung der Öffentlichkeit angesehen werden. Die Gleisblockade wurde ohne vorhergehende Provokation unter Einsatz von Gewalt geräumt und die Personalien aller Beteiligten aufgenommen. Dabei wurden mehrere Aktivist

  • innen verletzt und einige mussten medizinisch behandelt werden. Vor diesem jüngsten Hintergrund sehen wir Jusos unsere Forderung nach einer Dienstnummernpflicht für Polizist
  • innen aufs Neue bestätigt.“ fahren Heimpel und Shafiei fort, die als Demo-Beobachter der Stadt Frankfurt den Einsatz dokumentiert haben.

    Einig sind sich die Jusos aus Frankfurt und Südhessen, dass das Vorgehen der Polizei Konsequenzen haben muss. „So gegen eine friedliche Demonstration vorzugehen ist eine Schande! Die politische Verantwortung für dieses Fiasko trägt vor allem der hessische Innenminister Boris Rhein.“ die Forderung nach einem Rücktritt halten die Jusos allerdings für überflüssig. „Ab dem 22. September wird Skandal-Boris ohnehin arbeitslos sein.“