Die ASJ Hessen Süd richtet nunmehr zum 12. Mal das Georg-August Zinn-Forum aus. Das XII. Georg-August-Zinn-Forum steht unter dem Thema, "Transparenz und Geheimdienste".

Die aktuelle Aufarbeitung der Mordserie des sog. NSU wirft die Frage der Funktion der Inlandsgeheimdienste und ihres Verhältnisses zur Polizei auf. Zunehmend stellen sich Fragen dahingehend, ob es nicht an einem notwendigen Austausch der vorhandenen Informationen gefehlt hat, ob es nicht an einer Kooperation der Behörden ermangelt hat und ob es Überschneidungen in den Zuständigkeiten gegeben hat. Auch in Hessen ist dies zu prüfen und argumentativ darzulegen.

Hierzu haben wir die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, als Hauptreferentin eingeladen. Angefragt ist ebenfalls Reinhold Gall, Innenminister des Landes Baden-Württemberg.

Im Arbeitskreis I wollen wir anknüpfend an das Hauptreferat darüber diskutieren, ob die Rechtslage in Hessen, also das Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz, Defizite aufweist und welche Lösungen denkbar sind.

Im Arbeitskreis II wollen wir die rechtlichen Grundlagen für das sog. Fracking-Verfahren erläutern. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, ob das Nebeneinander der verschiedenen rechtlichen Vorgaben aus dem Bergrecht, dem Umweltschutzrecht und dem Wasserrecht den Besonderheiten dieses Verfahrens gerecht wird oder ob es spezifischer eigenständiger Regelungen für diese Technik bedarf. Prof. Dr Lothar Fischer, Vizepräsident des VG Kassel, wird zum Thema referieren, die Moderation übernimmt Rechtsanwalt Rolf Karwecki, Bürgermeister a.D.

Der Arbeitskreis III soll das Spannungsfeld zwischen Urheberrecht und der Forderung nach einem "freien" Internet beleuchten. Das Urheberrecht soll nicht zu einer Ausbeutung im Wege der Selbstbedienung werden, bei der jeder frei konsumiert, der Urheber aber keinen Weg für eine gerechte Vergütung findet. Es gilt daher neue Lösungen zu finden, die vielleicht nicht einfach sind, aber die Interessen in Zukunft zu einem besseren Ausgleich bringen mögen.

Das Forum findet am Samstag, den 29.06.2013 von
10 Uhr bis 16 Uhr in der Fischerfeldstraße 7-11, dem SPD-Parteihaus statt.