Frage: Die SPD hat bei der Landtagswahl viele Stimmen hinzugewonnen, das Wahlziel einer rot-grünen Landesregierung aber verfehlt. Wie bewertest Du die Wahl?
Gernot Grumbach: Wir haben das Thema soziale Gerechtigkeit konsequent in den Mittelpunkt gestellt und dies bei der Steuer, Familien- und Bildungspolitik deutlich gemacht. Damit ist es gelungen, uns mit einem klaren inhaltlichen Profil bei der gemeinsamen Wahl ein Stück weit von der schwierigen Lage der Bundespartei abzusetzen. Aber es hat nicht gereicht.
Frage: Im Rhein-Main-Gebiet gab es eine Rückverschiebung von den Grünen zur SPD.
Gernot Grumbach: Wir haben Wähler zurückgewonnen, die zwischen Rot und Grün schwanken. Und zwar die, die soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft für ein zentrales Problem halten.
Frage: Was war mit dem Problem des Fluglärms?
Gernot Grumbach: Die stark zugespitzten Proteste haben eine geringere Rolle gespielt. Aber es ist klar, dass der Fluglärm zukünftig begrenzt werden muss. Die Frage von Lärmschutz muss auf die Tagesordnung jeder möglichen Regierungskoalition.
Frage: Was lief gut im Wahlkampf der SPD?
Gernot Grumbach: Viele Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer haben direkt mit den Wählern gesprochen, bei Hausbesuchen im Tür-zu-Tür-Wahlkampf und an Infoständen. Das war und ist unsere Stärke in Hessen. Schwierig ist, dass viele überlastet sind, weil wir weniger geworden sind.
Frage: Was kann die Partei tun?
Gernot Grumbach: Wir werden den Wahlkampf auswerten und die Aufstellung der Partei überdenken. Ich glaube, dass wir sehr viel mehr Leute mit zeitlich begrenzten Aufträgen für einen Wahlkampf mobilisieren könnten. Das müssen wir aber langfristig planen und vorbereiten. Wichtig bleibt aber: Gute Politik. Denn überzeugende Wahlkämpfe hängen immer von guter Politik ab.
Frage: Wie bewertest du das Ergebnis der Bundestagswahl.
Gernot Grumbach: Es ist uns gelungen, mit breiter Beteiligung ein gutes Wahlprogramm zu erarbeiten. Aber erstens hat es im Wahlkampf eine zu geringe Rolle gespielt und zweitens dauert es lang, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen
Frage: Der Parteikonvent hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU beschlossen, die Mitglieder werden darüber abstimmen.
Gernot Grumbach: Eine große Koalition macht nur Sinn, wenn es eine andere Politik gibt. Das werden wir dann sehen. Unsere Mitglieder sind klug genug, um beim Mitgliedervotum eine vernünftige Entscheidung zu treffen.
(Aus Sozialdemokrat 11/2013)
