Randale ist keine Basis für Dialog

Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration zogen am 6. Januar abends auf dem Weg durch die Frankfurter Innenstadt beim SPD-Haus vorbei. Sie bewarfen das SPD-Haus mit Steinen, warfen Blumenkübel und Mülltonnen um und zündeten Feuerwerkskörper. Mehrere Scheiben der verglasten Häuserfront gingen zu Bruch. Auch die Bundesagentur für Arbeit gegenüber wurde beschädigt. Teile der Demonstranten solidarisierten sich in einer Mitteilung mit den Protesten in Hamburg und warf der dortigen SPD-Regierung „rassistische Kontrollen“ sowie „Diskriminierung der Lampedusa-Flüchtlinge“ vor.

Es war nicht der erste Angriff. Zum dritten Mal in vier Monaten sei das Parteihaus attackiert und beschädigt worden. Bezirksgeschäftsführer Karlheinz Pfaff hat dafür kein Verständnis. „In Wahrheit liegen gerade der Bezirk Hessen Süd mit den Zielen der Demonstranten nicht weit auseinander.“ Der Bezirk fordere eine andere europäische Flüchtlingspolitik Karlheinz Pfaff erinnerte an die kurzfristige Hausbesetzung im letzten Herbst. Eine damals ausgehandelte Dialogveranstaltung kam allerdings von Seiten der Demonstranten nie zustande.

Das unterstrich auch Mike Josef, der SPD-Unterbezirksvorsitzende in Frankfurt. „Wir kämpfen für eine Änderung der Flüchtlingspolitik.“ Es brauche ein Bleiberecht für die Menschen über das Land der Erstaufnahme hinaus.