Für eine humane Flüchtlingspolitik

Über die Frage, wie eine geregelte Zuwanderung aussehen kann, diskutierte die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt Ende April in Frankfurt, moderiert von Uta Zapf, MdB a. D. und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt. Als Gäste waren Dominik Bender, Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Ausländerrecht und Sozialrecht, der viele Flüchtlinge berät, Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat sowie der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit eingeladen. Gegenstand der Diskussion waren die desolaten Verhältnisse von Asylsuchenden in Griechenland, tausende Tote im Mittelmeer und die Blockadepolitik der EU an ihren Außengrenzen sowie die ungleiche Verteilung Asylsuchender in den EU-Staaten und die unterschiedlichen Praxen bei Asylverfahren. Fazit: Die SPD muss sich für eine humanere Flüchtlingspolitik einsetzen und neue Standards in der Flüchtlings- und Asylpolitik umsetzen. Weitere Forderungen waren die Aufhebung des Arbeitsverbotes für Asylbewerber und Geduldete und der Wegfall des Flughafenverfahrens.