Netzneutralität und Unverletzlichkeit der persönlichen Daten

Digitale Teilhabe für alle, Netzneutralität sowie das Recht auf informelle Selbstbestimmung und auf Unverletzlichkeit der persönlichen Daten fordert der Bezirk in dem Antrag "Für eine gerechte und soziale Teilhabe in der digitalen Welt". Angesichts der NSA-Affäre soll neben Anträgen zur Friedens- und Sozialpolitik über die Internetpolitik auf dem Bezirksparteitag der SPD Hessen-Süd am 14. Juni beraten und diskutiert werden.