Die südhessischen Jusos sehen ihren Kurs als kritisch-solidarischen Jugendverband bestätigt: Auf dem Bezirksparteitag am 14. Juni hat die SPD mit weitreichenden Beschlüssen zum Mindestlohn, Vorratsdatenspeicherung und TTIP ihr Profil als linke Volkspartei geschärft.
Dazu erklärt der Vorsitzende der südhessischen Jusos, Christian Heimpel: Als südhessische Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sind wir mit dem Ergebnis des SPD-Bezirksparteitag außerordentlich zufrieden. Viele der weitreichenden Beschlüsse des Parteitages gehen auf Impulse oder direkte Änderungsanträge der Jusos zurück.
Besonders hervorzuheben ist für Heimpel der einstimmige Parteitagsbeschluss für einen Mindestlohn ohne jede Ausnahme: Dieser eindeutige Beschluss ist klar auf die Vorarbeit der Jusos zurückzuführen. Mit der Durchsetzung dieses Beschlusses ist die südhessische SPD die Speerspitze der sozialdemokratischen Kritik an den geplanten Ausnahmereglungen beim Mindestlohn. Für uns Jusos war dieser Beschluss extrem wichtig, denn insbesondere die geplanten Ausnahmereglungen bei jüngeren Menschen würden den Unternehmen Tür und Tor öffnen, den Mindestlohn zu unterwandern. Jetzt liegt es an den südhessischen Bundestagsabgeordneten, diesen einstimmigen Parteitagsbeschluss in die Fraktion einzubringen. Die Glaubwürdigkeit der SPD wird nicht zuletzt am Thema Mindestlohn gemessen werden.
Aber auch bei weiteren Themen konnten die Jusos ihre Positionen durchsetzen. Für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP konnten wir einen umfangreichen Kriterienkatalog mit klar definierten Ausstiegsbedingungen wie beispielsweise den Verzicht auf Investitionsschutzklauseln verabschieden. Damit greift die südhessische SPD die berechtigten Bedenken und Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Freihandelsabkommen auf. Darüber hinaus sprach sich der Parteitag nach einer kontroversen Abstimmung auch für ein generelles Verbot der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung aus. Damit bezieht die südhessische SPD auch in dieser Frage bundesweit die progressivste Position innerhalb der Sozialdemokratie. Wir werden jetzt daran arbeiten, auch die Bundespartei in dieser Frage zu einem Umdenken zu bewegen. kommentiert Heimpel die weiteren Beschlüsse.
