Zeit sich zurückzulehnen?

Portraitfoto von Gernot Grumbach

Über 9 Milliarden Umsatz, das klingt so, als ob Europas Finanzämter sich freuen könnten. Bei so viel Umsatz muss doch bei den Gewinnen und damit auch bei den Steuern was rumkommen. Welch ein Irrtum. Der Konzern, es handelt sich schon wieder um Amazon, hat gerade mal 29 Millionen Steuern bezahlt. Alles ganz legal. Mit Lizenz und Patentabgaben, die an Gesellschaften in Niedrigsteuerländer abgeführt werden und mit der Aufteilung des Geschäftes auf europäische Länder je nach günstiger Steuerstruktur ist das möglich.

Allein das ist schon ein enormer Vorteil gegenüber kleinen und mittelständischen Betrieben. Dass die mit ihren Steuern die ganze Infrastruktur, von Straße bis Telekommunikation mitbezahlen, auf denen Amazons Geschäftsmodell beruht, kommt noch
hinzu. Weltweit fehlen so Einnahmen in Billionenhöhe für notwendige Ausgaben für Bildung und Infrastruktur.

Es ist gut, dass endlich viele Staaten das nicht mehr hinnehmen wollen und die OECD beauftragt haben, ein Konzept zur Schließung von Steuerschlupflöchern vorzulegen. Zeit sich zurückzulehnen? Im Gegenteil! Wenn es diesem Konzept nicht so gehen soll wie der Finanztransaktionssteuer, bei der Stück für Stück herausgebrochen wurde, dann braucht die OECD politische Begleitmusik. Die Grundregel, dass Geld dort versteuert wird, wo es eingenommen wird, muss endlich umgesetzt werden. Sonst wird das nichts mit der Steuergerechtigkeit.