TTIP darf so nicht Realität werden

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen fordert die hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Europaabgeordneten dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass das gegenwärtig zwischen der EU und den USA in Verhandlungen befindliche TTIP-Abkommen so nicht Realität wird. Hierzu erklärt der ASJ-Bezirksvorsitzende Jürgen Gasper: „Die ASJ wendet sich explizit gegen die Absicht des Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel dem TTIP-Abkommen ungeachtet der Frage zuzustimmen, ob eine den normalen Rechtsweg vor staatlichen Gerichten ausschließende Schiedsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten zwischen Staaten und Wirtschaftsunternehmen etabliert wird und ob Investorenschutzklauseln gegen staatliche Regulierungen Eingang in das Abkommen finden. Die sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen sind der Auffassung, dass derartige Regeln mit dem im Grundgesetz verankerten Demokratieprinzip unvereinbar sind. Sie führen im Sinne des neoliberalen Konzepts einer „marktkonformen Demokratie“ letztlich zu einer weitgehenden Entmündigung der Parlamente. Aus dem gleichen Grund darf auch das mit Canada ausgehandelte CETA-Abkommen nicht ratifiziert werden. Die ASJ erwartet von den zuständigen Entscheidungsträgern, dass sie ihr politisches Handeln an den Beschlüssen des SPD-Parteikonventes auszurichten. Die ASJ Hessen Süd unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung mehrerer Parteigliederungen über die endgültige Positionierung der SPD zu TTIP und CETA im Rahmen eines außerordentlichen Bundesparteitages zu entscheiden.