Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat während der Mittelhessenkonferenz in Gießen-Rödgen am 28. März die politischen Schwerpunkte des Regionalmanagements für die nächsten fünf Jahre vorgestellt.
Dabei kritisierte er die von der hessischen Landesregierung geplante Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Es ist eine Farce: Das Land prüft 10 Millionen Datensätze und am Ende stehen die Kommunen schlechter da als zuvor, sagte Schäfer-Gümbel vor rund 70 Vertretern der SPD aus ganz Mittelhessen. Dies sei ein erster Versuch, nicht abstrakte politische Fragen zu beschreiben, sondern zu formulieren, was wir konkret vom Regionalmanagement erwarten. Dazu skizzierte er fünf Schwerpunkte der SPD-Politik in der Region:
Einstimmig verabschiedete die Konferenz zudem eine Resolution zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Darin fordern die Mitglieder die hessische Landesregierung dazu auf, eine faire Neuberechnung des kommunalen Finanzbedarfs ohne willkürliche Abschläge vorzulegen.
Mittelhessen ist von der geplanten Reform besonders stark betroffen.
Bei der ersten Modellberechnung des Finanzministeriums sollen die Zuweisungen auf Landkreisebene in Südhessen zwar pro Kopf um fast 14 Euro und in Nordhessen um mehr als 10 Euro steigen, Mittelhessen aber steht mit mehr als 3 Euro weniger pro Einwohner da. Die ohnehin schon unzureichende Finanzausstattung der mittelhessischen Landkreise wird dadurch weiter verschlechtert und der Abstand zur Region Kassel und Frankfurt/Rhein-Main vergrößert sich deutlich. Der ländliche Raum wird damit abgehängt.
