Lasst uns loslegen, wir haben viel Arbeit, eröffnete die stellvertretende Bezirksvorsitzende Christine Lambrecht den ordentlichen Bezirksparteitag der SPD Hessen-Süd am 12. und 13. Juni in Wetzlar. Rund 300 Delegierte und Gäste waren zusammengekommen um den Bezirksvorstand neu zu wählen und über Themen wie TTIP, Wohnungspolitik, Steuergerechtigkeit und Vorratsdatenspeicherung zu beraten.
Sozialdemokratischer Einfluss stellt sich nicht nur auf Bundesebene, erklärt der Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach zu Beginn des 30°-Nachmittages in der Wetzlarer Stadthalle. Er setze deshalb auch besondere Hoffnung in die kommenden Direktwahlen um den Einfluss der SPD kommunal zu stärken.
Gernot Grumbach wiedergewählt
Gernot Grumbach wurde mit 76,5 Prozent am ersten Abend des ordentlichen Bezirksparteitages in Wetzlar wieder gewählt. Auch die beiden Stellvertreter Christine Lambrecht (Bergstraße) und Michael Siebel (Darmstadt) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Beisitzerinnen und Beisitzer sind Ulrike Alex, Ansgar Dittmar, Petra Fuhrmann, Kerstin Geis, Lisa Gnadl, Heike Habermann, Heike Hofmann, Rüdiger Holschuh, André Kavai, Matthias Körner, Tanja Pfenning, Sascha Raabe, Dagmar Schmidt, Umut Sönmez, Dennis Volk-Borowski und Turgut Yüksel.
Besonders beim Thema Steuergerechtigkeit wurde der frisch wiedergewählte Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach deutlich. Im Vergleich zu anderen Industriestaaten ist unsere Vermögenssteuer in einem lachhaften Bereich angesiedelt, kritisierte er. Daran müsse sich endlich etwas ändern. Dieses Geld könnte insbesondere den Ländern das Leben leichter machen. Hier müsse die Sozialdemokratie ansetzen, jeder der erbt müsse eben auch den gleichen Anteil bezahlen. Das ist Gerechtigkeit sozialdemokratischer Art, forderte Grumbach.
Dauerbrenner TTIP, Flüchtlingspolitik, Wohnungsbau und Vorratsdatenspeicherung
Engagiert ging es bei der Debatte um TTIP zu und das nicht zum ersten Mal. Wo die einen eine Chance für die Globalisierung sehen, fürchten die anderen negative Auswirkungen auf die afrikanischen Staaten. TTIP ist und bleibt umstritten, insbesondere innerhalb der SPD. Der Bezirksvorstand forderte einen fairen vor einem freien Handel und als Grundvoraussetzung für das Zustandekommen des Abkommens den Schutz der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Nur anhand von roter Linien könnte letztlich entschieden werden, ob und wie ein Freihandelsabkommen mit den USA zustande kommen könnte war sich der Parteitag einig.
In der Rede des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel war vor allem die Flüchtlingspolitik ein wichtiges Thema. Wir brauchen kleinere Erstaufnahmeeinrichtungen. Das sind wir den Flüchtlingen schuldig, die dramatische Wege auf sich genommen haben um zu uns zu gelangen, erklärte Schäfer-Gümbel am Abend des Parteitages. Für ihn sei dabei die Frage nach der Finanzierung besonders entscheiden. Kommunen und Gemeinden können mit dieser Last nicht alleine gelassen werden auch darin zeige sich einmal mehr die Kommunalfeindlichkeit der hessischen schwarz-grünen Landesregierung.
Unsere Studierenden brauchen vor allem eines und das sind weitere Wohnraumangebote, sagte Michael Siebel zum Thema Wohnungspolitik. Zusätzliche 5.000 Wohnungen müssten dafür bereitgestellt werden, forderte der Darmstädter Landtagsabgeordnete.
Der Großteil des Parteitages stellte sich gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dabei gehe es nicht nur um Aufstellungen, wann jemand mit welcher Nummer wie lange telefoniert hat. Wenn jemand all unsere Gespräche in der Kneipe aufzeichnen will, würde ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. Das hier ist aber viel schlimmer, stellte Gerold Reichenbach fest. Es könne nicht sein, dass alle Daten erhoben und aufgehoben werden, nur für den Fall, dass die Justiz sie später brauchen könnte. Das Thema Kinderpornografie wird immer genommen um zu zeigen, welchen Vorteil die Vorratsdatenspeicherung haben könnte genau dieses Argument macht es dann ihren Gegnern so schwer dagegen zu sein. Aber das kann nicht das einzige Argument sein, macht der Bundestagsabgeordnete Zimmermann deutlich. Mit Ulli Nissen und Christine Lambrecht sprachen sich zwei Bundestagsabgeordnete hingegen ganz klar für die Vorratsdatenspeicherung aus. Mit der Vorratsdatenspeicherung haben wir die Möglichkeit Straftaten zu vereiteln dagegen kann und werde ich mich nicht stellen, erklärte Lambrecht.
