Dauerhafte Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland

„Wir müssen Verantwortung nicht immer gleich militärisch denken“, eröffnete Gernot Grumbach die sicherheitspolitische Veranstaltung mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montagabend in Frankfurt. Moderiert wurde der Abend von der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Uta Zapf. Inhaltlich leitete Politikwissenschaftler Prof. Lothar Brock die Veranstaltung ein. Seit der Münchner Sicherheitskonferenz habe die Debatte um die Ausgestaltung der deutschen Außenpolitik eine neue Qualität bekommen. Sie sei intensiver als alle vorangegangenen Debatten. „Doch was verbirgt sich eigentlich hinter dem Wort Verantwortung? Das ist eine Frage die wir uns stellen und beantworten müssen“, betonte Brock. Die Welt verändere sich so sehr, dass Deutschland über seine Rolle in dieser nachdenken müsse. Das politische Gewicht der Bundesrepublik nehme stetig zu, nicht aber unbedingt ihre Handlungsfähigkeit. Ähnliche Herausforderungen sah Matthias Dembinski von der HSFK. Eine neue Entspannungspolitik müsse mehreren Herausforderungen gleichermaßen gerecht werden, da Konflikte und Probleme komplexer und Akteure vernetzter geworden seien. Zu dem momentanen Problemkind Russland gab Dembinski zu bedenken, dass Russland anderen normativen Ansätzen und Ansprüchen folge und es dennoch unumstößlicher Teil der europäischen Sicherheitsstruktur sei. „Mit der Annektierung der Krim und der Situation in der Ostukraine liegen uns schwere Verletzungen des Völkerrechts vor“, stimmte Dr. Wolfgang Zellner zu. Dennoch sei die jetzige Situation nicht als Kalter Krieg sondern vielmehr als qualitative Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland zu sehen. „Diese neue Situation hat noch keinen Namen“, räumte Zellner ein. Sinnvoll sei eine Doppelstrategie: Zum einen eine hinreichende Verteidigung und zum anderen eine Vertiefung der Kooperation mit Russland. Doch zu aller erst müssten die Prozesse der Desintegration gestoppt und rückgängig gemacht werden. Für Deutschland sei die Situation insbesondere deshalb schwierig, weil es strategisch handeln müsse, bevor die erst angestoßene Strategiedebatte sich überhaupt warm gelaufen habe. Ebenso mahnte Heidemarie Wieczorek-Zeul ganz im Sinne Habermas die Herausbildung einer angemessen institutionalisierten Weltordnung an.

„Trittin hat einmal gesagt die Außenpolitik habe keinen Stellenwert mehr“, begrüßte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die rund 400 Gäste in Frankfurt. „Heute sehen wir, dass er damit falsch lag.“ Außenpolitik sei überall, sogar am Abendbrottisch der Bürgerinnen und Bürger. „Die Welt scheint aus den Fugen geraten. Ein Glück, dass gerade in diesen Zeiten die Sozialdemokratie die Verantwortung in der Außenpolitik trägt“, sagte Steinmeier und erntete Applaus. Noch heute gelten Willy Brandts Worte „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges habe sich ein Staat gegen die Spielregeln der OSZE gestellt, doch trotz des andauernden Ukraine-Konflikts dürften die Gesprächsfäden mit Russland nicht einfach abgeschnitten werden. „Russland wird immer eines sein, und das ist ein großer und einflussreicher Nachbar“, betonte Steinmeier in seiner Rede. Wir seien überhaupt nicht in der Lage, Russland abzuschreiben, dauerhafte Sicherheit in Europa könne es nur mit Russland geben. „Sanktionen können nur den Sinn haben, jemanden wieder an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Dafür muss man selbst aber auch noch an diesem Verhandlungstisch sitzen“, betonte Steinmeier mit Nachdruck. Eines müsse ebenso deutlich gesagt sein: Wenn das Minsker Abkommen scheitere, scheitere der einzige Lösungsweg. Gerade in solch schwierigen Situationen dürften wir das Bemühen um Geschlossenheit nicht aufgeben. Steinmeier machte vor allem deutlich, dass es der erste Schritt zur Lösung der Probleme innerhalb Europas sei, Griechenland in der Eurozone zu halten und anschließend mit Großbritannien konstruktive Gespräche zur Vorbereitung des dort geplanten Referendums zu führen. „Schon lange reden wir dabei nicht mehr nur über Griechenland sondern über das gesamte europäische Narrativ“, machte der Außenminister deutlich. Nicht nur die Entscheidung sondern auch die Folgen eines Grex- oder Brexits seien von allen zu tragen. Zum Abschluss seiner Rede erklärte Steinmeier, dass aus der einst bipolaren eben nicht die so oft beschworene multipolare, sondern eine non-polare Welt geworden sei. „Diese Welt ist auf der Suche nach einer neuen Ordnung. Dabei ringen alte und neue Mächte um Dominanz und Einfluss – und das ist kein friedlicher Seminardiskurs. Unsere Verantwortung bedeutet, dass wir uns als Stifter einer friedenssichernden Ordnung einsetzen“, beendete Frank-Walter Steinmeier seine Rede.

In dem abschließenden Panel mit Sascha Raabe, Prof. Thilo Marauhn von der Universität Gießen und Gregor Hoffmann von der HSFK standen praktische Lösungsansätzen von humanitären Krisen etwa in Syrien, Libyen, der Ukraine und terroristische Vereinigungen wie dem IS im Mittelpunkt. Außerdem diskutierten Publikum und Teilnehmer das Verhältnis von Völkerrecht und der Responsibility to protect (Schutzverantwortung).