Auf ihrer jüngsten Vorstandssitzung hat sich die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) von Hessen-Süd mit den Wünschen der Hessischen Wirtschaft – insbesondere mit den Forderungen des Hessischen Handwerks – zur Kommunalwahl auseinander gesetzt.
Die Forderungen zur mittelstandsfreundlichen Auftragsvergabe mit einer konsequenten Ausschreibung nach Fach- und Teillosen und einer angemessenen Beteiligung kleiner und mittlerer regionaler Betriebe sind aus sozialdemokratischer Sicht unstreitig richtig. Hierzu gibt es erfolgreiche Beispiele unter sozialdemokratischer Führung – zum Beispiel die Sanierung des Wiesbadener Rathauses.
Ebenso sollte die hessische SPD verstärkt darauf drängen, dass der Abbau von unnötigen bürokratischen Regelungen und vergabefremden Kriterien in der Vergabepolitik der Kommunen ein sozialdemokratisches Ziel zur Förderung Mittelstand und Handwerk ist.
Wir fordern ferner die Offenlegung der Angebote auch nach VOL – wie bei den VOB. Nur dann ist Transparenz gewährleistet, was letztlich das Vertrauen in öffentliches Handeln fördert.
Eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik muss in alle Verwaltungen und Ämter als vergebende Stellen hinein getragen werden.

Manfred Schmidt, Vorsitzender der AGS HE-Süd, Wiesbaden