Fluchtursachen bekämpfen – präventiv handeln

Gernot Grumbach, MdL Bild: Quelle: Stefan Suppes
Michael Roth, MdB

Ein hochrangiges Podium konnte vom Bezirksvorsitzenden Gernot Grumbach begrüßt werden.
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt hielt den Eingangsvortrag zum Thema.
Seit Ende des zweiten Weltkrieges erleben wir die höchsten Flüchtlingszahlen weltweit. 65 Millionen Menschen sind aus ihrer Heimat durch Krieg und Bürgerkrieg, durch Umweltkatastrophen, Hunger und Armut oder politische Verfolgung vertrieben. Eine Millionen davon sind 2015 nach Deutschland gekommen -verschwindend wenig im Vergleich!
Beklagenswert ist, dass Europa bisher in der Flüchtlingsfrage nicht an einem Strang zieht, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Diesen Konsens gilt es dringend herzustellen.
Um die Fluchtursachen anzugehen, müssen vor allem die Kriege beendet werden: Syrien und Ukraine an erster Stelle. Da haben wir einen schwierigen Partner, Russland. Auch mit schwierigen Partnern muss man reden, reden, reden!
Deutschland bemüht sich, Länder die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, besonders zu unterstützen – Türkei, Libanon, Jordanien in erster Linie. Dabei gilt es z.B. im Libanon, nicht nur den Flüchtlingen zu helfen, sondern auch der überforderten Bevölkerung, um das Land zu stabilisieren. Leider sinkt die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, stellt Roth fest. Er lobte das Abkommen mit der Türkei, die den Flüchtlingen gut hilft. Deshalb strebt die EU auch ähnliche Abkommen mit anderen Ländern an, was allerdings bei autoritären Regimen problematisch ist. Die EU benötigt eine gemeinsame Afrika-Strategie. Wer Migration steuern will, braucht ein Einwanderungsgesetz und eine faire Verteilung der Flüchtlinge, so der Staatsminister.

Auf dem Podium diskutierten anschließend Dr. Astrid Irrgang vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZiF) Berlin, Thomas Gebauer von medico international und Prof. Margaret Johannsen vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik unter der Moderation von Uta Zapf, MdB a.D. und Vorsitzende der Kommission Internationale Politik und Frieden beim Bezirk Hessen-Süd.
Da gab es auch einigen Widerspruch zur augenblicklichen EU-Flüchtlingspolitik.
Nicht nur das Abkommen mit der Türkei wurde kritisch gesehen, auch die angestrebten Abkommen mit Ländern Afrikas. Das sei keine Fluchtursachenbekämpfung sondern eine Abhaltestrategie, wenn Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenschancen der Menschen fehle. Auch die Handelsverträge ("economic partnership agreements") wurden heftig kritisiert, weil sie die Entwicklungschancen der Länder Afrikas nicht verbessern, sondern behindern. Ohne eine Reform der Weltwirtschaftsordnung und damit aller Handelsabkommen, trägt diese Politik zu den Fluchtursachen bei. Die Umsetzung der internationalen Sozial-und Arbeitsnormen muss dringen erfolgen, wenn die Lebensbedingungen der Menschen sich verbessern sollen.
Kritik gab es auch an der NATO, die glaubt, mit militärischen Mitteln Fluchtursachen bekämpfen zu können. Bei Staatsversagen und -zerfall ist dies aussichtslos. Der IS und sein Terror ist ein Ergebnis des Staatszerfalls des Irak.
Ansatz präventiver Politik ist die lokale Ebne, die Zivilgesellschaft und die Reform des Sicherheitssektors, damit Militär und Polizei schützen und nicht zerstören.
Klar ist, dass Bekämpfung der Fluchtursachen ein langfristiger Prozess ist. Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechte zu respektieren ist das Ziel. Die Mittel sind Diplomatie und Unterstützung demokratischer Prozesse. Hier gebührt der Bundesregierung das Lob, dass im neuen Haushalt die Mittel für diese Aufgaben der zivilen Krisenprävention gewaltig aufgestockt worden sind.
Umdenken jetzt ist erforderlich, auch ein langer Atem. Die Sorge um Flüchtlinge bestimmt gewiss noch lange Zeit unsere Politik.