Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen und Unternehmer in der SPD (AGS) fordert eine solide Finanzierung der gesellschaftspolitischen Aufgaben der Sozialkassen statt der Entlastung von Spitzenverdienern, wie es der Wirtschaftsverband der CDU vorschlägt.

Die durch die Kürzung der Steuerzuschüsse (Herrn Schäubles schwarze 0) entstandene Deckungslücke in den Sozialkassen sowie die Finanzierung beitragsfremder Leistungen (u.a. Sprachkurse und Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge…) werden von Herrn Gröhe mit der Entnahme aus dem Gesundheitsfond allein den Beitragszahlern aufgebürdet, obwohl es sich hierbei um eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die zwingend über Steuern zu finanzieren ist.
Die steigenden Sozialabgaben treffen hier wieder die unteren Einkommen überproportional, von Steuergeschenken wie einem höheren Kinderfreibetrag würden sie aber nicht profitieren.

Steuerüberschüsse sind nach Meinung der AGS zwingend zur Stabilisierung der Sozialkassen zu verwenden.
Als Wirtschaftsverband sollte man eigentlich wissen, dass die KMU als Rückgrat der deutschen Wirtschaft mit ihren personalintensiven Produkten an Wettbewerbsfähigkeit verlieren würden.

AGS Bundesvorstand

Ralph Weinbrecht, stellv. Bundesvorsitzender