Gemeinsam für bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen bei der Polizei: SPD-Arbeitnehmer/innen besuchen das Polizeipräsidium Südhessen

DARMSTADT. Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) aus Darmstadt, Darmstadt-Dieburg, dem Odenwaldkreis und dem Landkreis Offenbach haben das Polizeipräsidium Südhessen besucht, um sich vor Ort über die Arbeitsbedingungen der hessischen Polizei zu informieren. Nach einer professionellen und informativen Führung durch die einzelnen Abteilungen des Polizeipräsidiums trafen sich die Mitglieder der AfA mit dem Personalratsvorsitzenden des Polizeipräsidiums Südhessen, Antonio Pedron und seinem Stellvertreter Dietmar Rodenheber, beide Mitglied der Gewerkschaft der Polizei, zu einem intensiven Meinungsaustausch. Pedron und Rodenheber stellten sehr anschaulich die Arbeitsbedingungen der Tarifbeschäftigten, Polizistinnen und Polizisten dar. Alle Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung seien nur möglich, weil die Beschäftigten bei der Polizei bis hart an die Belastungsgrenze und auch darüber hinaus“ arbeiten und einen riesigen Berg von Überstunden vor sich herschieben: „Das geht natürlich zu Lasten der Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen. Von einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann kaum noch gesprochen werden“, machten die Vertreter des Personalrates deutlich. Durch ständige neue Aufgaben und Sondereinsätze werde die hessische Polizei „zunehmend auf Verschleiߓ gefahren. Die massive Zunahme von Überstunden müsse zudem vor dem Hintergrund gesehen werden, dass das Land Hessen ohnehin die bundesweit längste Arbeitszeit für Polizeibeamtinnen und -beamten habe. Durch den Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und das Besoldungsdiktat der Landesregierung würden die Beschäftigten der Polizei und insbesondere die Polizeibeamtinnen und -beamten zudem seit Jahren von der Einkommensentwicklung in anderen Bundesländern abgekoppelt. Die jetzt erfolgten Neueinstellungen bei der Polizei, die von der Gewerkschaft der Polizei bereits seit langem angemahnt wurden, seien sehr zu begrüßen, würden jedoch erst in einigen Jahren wirksam, nachdem die neuen Kolleginnen und Kollegen ausgebildet seien und eingesetzt werden könnten.
Andreas Trägler, Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitnehmerorganisation in Darmstadt und Rainer Bicknase, Bezirksvorsitzender der SPD-Arbeitnehmer in Südhessen, sicherten die aktive Unterstützung ihrer Organisation für eine durchgreifende Verbesserung der Arbeitssituation bei der Polizei und für die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zu: „Hessen braucht eine gut ausgebildete, anständig bezahlte und personell angemessen ausgestattete Polizei, um ihre vielfältigen Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können. Die Tarifbeschäftigten der Polizei sind ebenfalls Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Hessen“.
Der südhessische DGB-Regionssekretär Horst Raupp, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, machte deutlich, dass ein handlungsfähiger Staat finanziell angemessen ausgestattet sein muss: „Eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur, gute Bildung und öffentliche Sicherheit sind für die Menschen unverzichtbar“. Mit ihrem Besoldungsdiktat verhalte sich die schwarzgrüne Landesregierung genauso arbeitnehmerfeindlich wie ihre schwarzgelbe Vorgängerin. Statt erneut die Beschäftigten für eine falsche Steuerpolitik abzukassieren, müssten hohe Einkommen und große Vermögen endlich wieder angemessen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. Hier sei die Politik gefordert, endlich zu handeln: „Steuern sind zum Steuern da. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“.