Entscheidung von Ministerpräsident Volker Bouffier stößt im SPD-Bezirk Hessen-Süd auf Unverständnis
Roland Koch erhält vom Land Hessen die Wilhelm-Leuschner-Medaille. Hiergegen regt sich im SPD-Bezirk Hessen-Süd Widerstand. Sowohl die Historische Kommission des SPD-Bezirks als auch die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) sahen sich veranlasst zu reagieren und haben bei ihren aktuellen Sitzungen Anträge formuliert.
Beide Gremien machten deutlich: Die Entscheidung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, die Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch zu verleihen, ist ein Skandal und entspricht keinesfalls dem politischen Erbe Leuschners. Sie protestieren auf das Schärfste gegen diese Verleihung.
Wilhelm Leuschner (1890-1944), der seinen Widerstand gegen die Nationalsozialisten mit dem Leben bezahlte, hat wie kein anderer für die Einheit der Demokraten sowie für eine soziale Republik gestanden. Leuschner wurde vom Freisler‘schen „Volksgerichtshof“ zum Tode verurteilt und am 29. September 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Noch kurz vor seiner Hinrichtung mahnte Wilhelm Leuschner: „Schafft die Einheit!“
Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist unter anderem als Auszeichnung für Personen bestimmt, die im Geist seines politischen Erbes gewirkt haben. Außerdem wird die Medaille zur Würdigung des Einsatzes für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit verliehen. Roland Koch Einsatz für diese Werte zu attestieren, ist geradezu absurd. Roland Koch ist kein Demokrat im Sinne Wilhelm Leuschners. Die Ehrung ist unangemessen und nicht akzeptabel.
Entscheidend ist, dass Koch im Wahlkampf 1999 eine rassistische Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geführt hat. Weiterhin hat er eines der größten Sozialabbauprogramme ab 2004 durchgeführt. Zu seiner Amtszeit hat er die Menschen in Hessen tief gespalten. Den Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder, illegale Spenden, schwarze Kassen und die Lüge von „jüdischen Vermächtnissen“, all dies hat Koch zu verantworten.
Die ASF Bezirkskonferenz Hessen-Süd fordert den Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf: Keine Preisverleihung der Wilhelm-Leuschner Medaille für Roland Koch!
Die Historische Kommission des SPD-Bezirks Hessen-Süd protestiert auf das Schärfste gegen die Verleihung und fordert Roland Koch auf, diese Medaille nicht anzunehmen.
Die ASF und die Historische Kommission fordern, dass eine unabhängige Kommission die Personen auswählen soll, die mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet werden sollen.
