Am Sonntag, 21. Januar 2018 sprach sich eine knappe Mehrheit der 642 Delegierten auf dem Sonderparteitag der SPD in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aus. Vorausgegangen war eine mehrstündige kontroverse Debatte über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition, an der sich auch die hessischen Delegierten beteiligt haben.
Im Vorfeld zum Parteitag haben die Landesverbände Hessen und Nordthein-Westfalen gemeinsam einen Antrag vorbereitet und eingebracht, der deutlich machte, dass in den Sondierungsgesprächen zwar wichtige Fortschritte erzielt worden seien, diese allerdings nicht ausreichen. Die Landesverbände machten deutlich, dass in den Koalitionsverhandlungen in drei Punkten substanzielle Verbesserungen erzielt werden müssten. Diese sind:
- Befristete Arbeitsverhältnisse müssen die Ausnahme sein; gerade für BerufseinsteigerInnen
- Das Ende der Zwei-Klassen-Medizin ist einzuleiten. Dazu muss sich die Versorgung nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht nach ihrem Versicherungsstatus richten.
- Eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen.
Der Parteitag stimmt dem Antrag der beiden Landesverbände zu, in Verhandlungen zu gehen und die oben genannten Bedingungen nach zu verhandeln. 362 Delegierte stimmten für die Aufnahme und 279 Delegierte dagegen. Eine Enthaltung sei der Vollständigkeit halber erwähnt.
Den genauen Wortlaut des Parteitagsbeschlusses finden Sie hier.
