„Fair-verhandeln für eine gerechte Welt“

Um faire Handelsverträge ging es in dieser gut besuchten Veranstaltung des Forum Eine Welt der SPD Hessen-Süd.
Dass die bisherigen Handelsverträge der EU bei ihrer anstehenden Neuverhandlung verbessert werden müssen, das war Konsens in der Diskussionsrunde. Handelsverträge haben bisher oft nicht zu einer vorteilhaften Entwicklung in den Partnerländern beigetragen, sie waren oft eine Art Globalisierung auf Kosten der Schwächsten.
Zukünftige faire Handelsverträge, so Sascha Raabe, müssten folgenden Mindestkriterien genügen: Existenzsichernde Löhne, ILO-Arbeitnehmerrechte, Gewerkschaftsrechte und Sicherung der Einhaltung der Menschenrechte müssen vertraglich gewährleistet sein. Darüber hinaus muss es konkrete Beschwerde- und Überprüfungsmechanismen geben, bis hin zum Klagerecht individueller Beschäftigter.
Wichtig sei, künftig Wertschöpfung in den Partnerländern zu schaffen und damit die Weiterverarbeitung der Rohstoffe möglich zu machen .Es muss Schluss sein mit der Ausbeutung der Rohstoffe, so Raabe, auch in Afrika kann Kakao zu Schokolade verarbeitet werden oder Tomaten zu Tomatenmark.
Angesichts der demographischen Entwicklung muss die kleinbäuerliche Agrarwirtschaft unterstützt werden. Das heißt auch Schluss mit EU Exportsubventionen , damit die einheimischen Bauern überleben können.

Eine stringente, verpflichtende und nicht nur freiwillige Einhaltung der im „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ wäre ein wichtiger Schritt zu fairen Handelsbeziehungen. Dieser Nationale Plan wird 2020 überprüft, dann wäre eine gute Gelegenheit, ihn gesetzlich bindend zu machen.
Wichtig, so Sascha Raabe ist der engagierte Einsatz von Regierung und Parlamentariern, wenn Missstände bekannt werden. So hat beispielsweise die Androhung der Aufhebung der Zollfreiheit in Bangladesch dazu geführt, dass wegen Protesten gegen schlechte Arbeitsbedingungen verhaftete Arbeiter freigelassen wurden.
„Statt freien Handel müssen wir weltweit fairen Handel mit starken sozialen und ökologischen Standards und Arbeitnehmerrechten durchsetzen, um Fluchtursachen zu vermindern und Arbeitsplätze und gute Löhne auch in Deutschland zu sichern,“ so das Resümee von Sascha Raabe.