Chinas neue Rolle in der Welt – die „Road and Belt“ Initiative

v.l.: Uta zapf, Rudolf Scharping, Bundesminister a.D., Norbert Noisser, Adelheid Tröscher

Ein Veranstaltungsbericht von Uta Zapf

Bei Begrüßung der zahlreich erschienene Gäste, musste Adelheid Tröscher den zweiten angekündigten Diskussionspartner, Thorsten Schäfer-Gümbel, entschuldigen, er musste wegen der Regierungskrise nach Berlin eilen. Umso mehr freute sich das Publikum über Rudolf Scharping, der mit seiner Chinabegeisterung das mitriss.

Zunächst schilderte Norbert Noisser die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Chinas und ihre wirtschaftlich-politische Dimension. Mit Deutschland sind regelmäßige Regierungskonsultationen, ein Rechtsstaatsdialog und ein Menschenrechtsdialog etabliert. Die Partner, China, Deutschland und die EU haben ein Interesse an Stabilität und an einer weltoffenen Ordnung, so Noisser. Wichtige gemeinsame Interessen sind Klimaschutz und Umweltschutz. Die wichtigsten beiden Handelspartner der EU sind China und USA.

Das Projekt „Neue Seidenstraße – Road and Belt“, als weltweit geplanter Infrastrukturkorridor, ist politische Herausforderung und Chance zugleich.

Rudolf Scharping betonte die Bedeutung Chinas als bevölkerungsreichstes Land und Handelsmacht Nr. 1. An diesem Land „gehe kein Weg vorbei“. Die Abschottung Chinas drohte zum wirtschaftlichen Niedergang zu führen, seit 1989 habe die Reformpolitik zu wirtschaftlicher Öffnung geführt. China strebe als oberstes Ziel nach Stabilität. Größtes Problem Chinas sei die Korruption, die energisch bekämpft werde. In der asiatischen Finanzkrise habe China für Stabilität gesorgt, auch gegen seine eigenen kurzfristigen Interessen. Seit 2009 generiere China 30% weltweites Wachstum. 20-25% der Jobs in deutschen Firmen hingen von China ab. Rudolf Scharping forderte, dass Deutschland und die EU mit China weltweit kooperieren solle – in Afrika, in China selbst und auch bei uns. Der Aufbau eines funktionierenden Sozialsystems in China werde neue Nachfrage freisetzen. Am Schluss seiner Ausführungen zitierte Rudolf Scharping ein vieldeutiges Sprichwort von Konfuzius: „den Meister kopieren ist eine Quelle des Lernens.“ Und schussfolgerte man müsse Risiken eingehen, sonst sei man „tot“.

In der folgenden lebhaften Diskussion wurde die Frage nach der „Wertegebundenheit“ Chinas angesichts des Strebens nach Stabilität aufgerufen. Die mangelnde Rechtsstaatlichkeit und die zunehmende Überwachung wurden problematisiert.

Scharping plädierte für einen unvoreingenommenen Blick auf China, man müsse mehr wissen von China, das gegenseitige Verständnis fördern („warum denn nicht Chinesisch lernen?“), Vieles sehe bei näherer Betrachtung anders aus, als es bei uns berichtet werde. So sei geistiges Eigentum zunehmend „durchsetzbar.“ China verfolge eine Strategie der gleichen Rechte und der gleichen Bedingungen bei der Umsetzung von Projekten. China sei keine Bedrohung, es gebe keine Hinweise dass China Investoren und deutsche Firmen „auslutsche“. Er plädiere für mehr Selbstbewusstsein Europas: “wer sich klein macht, ist klein.“ China sei die große Chance, am bevölkerungsreichsten Land mit viel Kaufkraft gehe kein Weg vorbei.

Die Lieb und Begeisterung für China war Rudolf Scharping anzusehen und zuhören. Ein paar kritischere Fragen umging er geschickt.