MIETENWENDE JETZT!

Erschwingliche Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit. Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in Hessen hat für die SPD absolute Priorität. Niemand sollte mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete zahlen. Dafür kämpfen wir bei der Landtagswahl am 28. Oktober.

Doch nicht nur in Hessen, überall in Deutschland sind hohe Mieten eine große Belastung. Deshalb haben Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel einen Plan für eine Mietenwende vorgelegt und eine bundespolitische Debatte angestoßen. Die SPD hat in der Bundesregierung bereits wichtige Schritte für Mieterschutz und Wohnungsbau durchgesetzt. Aber wer mit offenen Augen durch die Welt geht, sieht: Wir müssen noch mehr tun. Die SPD ist bereit, kurzfristig kraftvolle Maßnahmen zu vereinbaren, die der Größe der Herausforderung gerecht werden.

Um die Mietenwende zu schaffen, sind folgende Maßnahmen notwendig:

  1. MIETENSTOPP (Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietung dürfen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für 5 Jahre nur in Höhe der Inflation steigen.)
  2. Bei öffentlich geförderten Wohnungen günstige Mieten länger garantieren.
  3. Neuer Sozialpakt zwischen der öffentlichen Hand und Immobileineigentümern (Wer im Interesse der Mieter baut und nicht nur für den eigenen Profit, soll vom Staat unterstützt werden.)
  4. Spekulationen mit Boden und Wohnimmobilien müssen unattraktiver werden und es müssen Anreize gesetzt werden, zügig zu bauen.
  5. Transparenz durch ein Flächen- und Immobilienregister
  6. Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels „Share Deals“ müssen  schnellstmöglich beendet werden.
  7. Ausnahmen für Umwandlungsverbote müssen auf ein Minimum reduziert werden.
  8. Regelung für die Eigenbedarfskündigung zu Wohnzwecken schärfen.
  9. Bestellerprinzip bei Maklergebühren auch beim Erwerb von Immobilien einführen.
  10. Soziales Mietrecht ausweiten – Vertreibung von sozialen und kulturellen Projekten aus Innenstädten stoppen.
  11. Pakt für studentisches Wohnen schließen und Azubis Zugang zu gefördertem Wohnraum ermöglichen.
  12. Stärker in lebendige Ortskerne investieren.

Das ausführliche Papier können Sie hier lesen und herunterladen.

Mehr Informationen zu „MIETENWENDE JETZT“ finden Sie auf der Website der Bundes-SPD.