Landesregierung verzögert Einführung der Mietpreisbremse

Als Skandal bezeichnete der stellvertretende Bezirksvorsitzende und Vorsitzende der Kommission für das Wohnungswesen des SPD-Bezirks Hessen-Süd Michael Siebel die erneute Verzögerung der Einführung der Mietpreisbremse in Hessen. „Damit wäre Frankfurt als erste hessische Großstadt ohne Mietpreisbremse. Das kann nicht hingenommen werden“, so Siebel.

Die Mietpreisbremse untersagt, bei der Wiedervermietung einer Wohnung eine Miete von mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Die Bundesländer konnten sie in angespannten Wohnungsmärkten seit 2015 zunächst auf fünf Jahre begrenzt einführen. In Hessen will aber die Landesregierung offensichtlich die Einführung verzögern. Erst jetzt wird die regierungseigene Anhörung begonnen. Um aber auf den Mietenmarkt dämpfend zu wirken, muss die Mietpreisbremse und die notwendige Verordnung dazu dringend auf den Weg gebracht werden. Die SPD ist sich in ihrer Forderung nach Einführung der Mietpreisbremse mit dem Hessischen Mieterbund einig.