Nach Auffassung der AfA-Hessen-Süd ist die Initiative von Hubertus Heil zur Aufstockung von Niedrigrenten ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wer sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt hat etc., hat nach Auffassung der AfA-Hessen-Süd Anspruch auf eine auskömmliche Altersversorgung, die sich von der Grundsicherung unterscheiden muss. „Wie wollen wir sonst Menschen, insbesondere jungen Menschen, erklären warum sich Fleiß und Arbeit lohnt“ so der stellvertretende Vorsitzende der AfA-Hessen-Süd, Andreas Trägler, in der Vorstandssitzung diese Woche.

Der Inhalt des konservativen Geschreis war vorhersehbar. Da werden Einzelfälle benutzt um die Lebensleistung von fast vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Frage zu stellen. In einer Gesellschaft, die auf dem Sozialstaatsprinzip und gleichzeitig auf der Rechtsstaatlichkeit beruht, wird es immer Fälle von Leistungsbezug geben, die mit Gerechtigkeitsvorstellungen einzelner Personen nicht vereinbar sind. Wenn es dieser Gruppe von Politikern so wichtig ist jeden Einzelfall zu verallgemeinern, dann sollen sie mal beim Steuerrecht anfangen und hier die Streu vom Weizen trennen. Mit dem Schließen von Steuerlücken und dem konsequenten Durchsetzen des Steuerrechts könnte der Staat Mehrreinnahmen generieren, die ein Mehrfaches dessen ausmachen was Hubertus Heil für das Aufstocken von Niedrigrenten ansetzt.

„Solange der Mindestlohn nicht eine Höhe erreicht hat, die von sich aus zu einer auskömmlichen Rente führt, ist die geplante Aufstockung der Niedrigrenten notwendig und richtig“ so der Vorsitzende der AfA-Hessen-Süd, Rainer Bicknase, in Frankfurt. Und er ergänzt „ein gesetzlicher Mindestlohn in dieser Höhe bleibt solange Forderung der AfA-Hessen-Süd bis Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien dies durchsetzen.“