AG60plus des SPD-Bezirks Hessen-Süd fordert die Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch

Die Arbeitsgemeinschaft 60plus des SPD-Bezirks Hessen-Süd fordert die Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafegesetzbuch.

Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen im „Gesetz zur Verbesserung der Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch“ reichen nach Meinung der Delegierten der Bezirkskonferenz nicht aus.

„Wir fordern, dass die SPD zu ihren ursprünglich gefassten Beschlüssen zurückkehrt und sich für die Streichung dieses Paragraphen im Bundestag Unterstützung bei den anderen Parteien
sucht, um den Fraktionszwang aufzuheben, damit jede/jeder Abgeordnete/r nach ihrem / seinem Gewissen entscheiden kann,“ sagt der Vorsitzende Peter Schöbel.

Besonders erzürnt ist die Konferenz jedoch, weil die Bundestagsfraktion einer Ausgabe von 5 Mio. Euro zugestimmt hat, damit Jens Spahn eine Studie in Auftrag geben kann, die nur als Stillhaltekompromiss gewertet werden kann.