Zur Häufung rechtsextremer Gewalttaten in Hessen in diesem Sommer erklären der Frankfurter Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel und die Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD Hessen-Süd sowie von „Halima Aktiv für Afrika e.V“, Halima Gutale:

„Die Häufung rechtsextremer Gewalttaten in Hessen in diesem Sommer ist auffällig. Während sich Hessen noch in den Ermittlungen zum Mord an Regierungspräsident Lübcke Anfang Juni befindet, schießt ein rassistisch motivierter Mann in Wächtersbach auf einen Eritreer. Die beiden Taten lassen in Hessen Erinnerungen an die Ermordung von Halit Yozgat durch den NSU 2006 wach werden. Zu dieser Tat gibt es bis heute keine vollständige Aufklärung der Hintergründe.

Wir verurteilen rechtsextreme Gewalt. Insbesondere zugewanderte Mitbürgerinnen und Mitbürger sind in Hessen kein Freiwild. Es muss ihnen möglich sein, sich in der Öffentlichkeit frei auszuleben, ohne sich bedroht zu fühlen oder in ihren Handlungen eingeschränkt zu werden.

Aktivisten gegen rechts verdienen unsere Unterstützung und Solidarität. Wir lassen uns von der neuen Generation von Neonazi-Terroristen nicht einschüchtern.

Wir fordern daher ein Verbot aller nazistisch-faschistischen Bünde und Organisationen wie „Combat 18“. Natürlich ist ein Verbot einer rechten Organisation nicht genug, aber es ist eine notwendige Maßnahme und ein deutliches Zeichen im Kampf gegen rechte Strömungen in unserem Land.

Es ist an der hessischen Landesregierung aufzuzeigen, wie sie die Bevölkerung vor rechtsextremer Gewalt schützen kann und was sie gegen die aktuellen Neonazis und ihre Netzwerke tut.

Es ist aber die Aufgabe der ganzen Gesellschaft mitzuhelfen, den geistigen Nährboden wieder zu entziehen, der Rassisten in deutsche Parlamente gebracht hat und gerade in den vergangenen Monaten Antisemitismus, Homophobie, Afrophobie, Islamphobie und Rassismus wieder salonfähig gemacht hat.“