„Es gibt immer eine Alternative zu Rechtsradikalismus- die heißt Widerstand!“

Die Wahl eines weitläufig bekannten NPD Funktionärs zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Stadtteil Waldsiedlung hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Insbesondere, dass sich an dieser einstimmigen Wahl Vertreter demokratischer Parteien- auch der CDU, FDP und der SPD- beteiligten, sorgt auch bei der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Hessen Süd für Entrüstung.

„Wir respektieren alle Ehrenamtlichen auf kommunalpolitischer Ebene, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Diese Wahl jedoch ist ein Affront gegen unsere demokratische Gesellschaft und ihre Grundsätze. Niemals dürfen sich Sozialdemokraten zum Steigbügelhalter eines rechten Diskurses in der Gesellschaft oder zu Beförderern offen Rechtsradikaler in öffentliche Ämter machen lassen. Das verbietet uns unsere sozialdemokratische DNA.“, so die Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt Hessen Süd Halima Gutale.

Nachdem gerade in den sozialen und übergeordneten Medien  über den Vorfall berichtet wurde, ist eine Diskussion darüber entbrannt, wie so etwas überhaupt passieren konnte. Der Einwurf, es habe an „Alternativen“ bei der Wahl zum Ortsvorsteher gemangelt, sei vielleicht nachvollziehbar, entbindet die Mitglieder demokratischer Parteien aber nicht von der klaren Beschlusslage der jeweiligen Partei oder der Verfassungstreue. So Tuna Firat, Co-Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt Hessen Süd.

Beide Vorsitzenden kündigen an, sämtliche Konsequenzen wegen dieses mit den sozialdemokratischen Grundwerten unvereinbaren Verhaltens mit aller Vehemenz einzufordern.

„Wir werden in sämtlichen Gremien unserer Partei auf eine dringende und zeitnahe Prüfung des Vorfalls drängen. Es müssen sichtbare Konsequenzen erfolgen, um eine gesellschaftliche Etablierung und Normalisierung eines solchen Verhaltens auszuschließen. Der gesellschaftliche Diskurs hat sich ohnehin gefährlich nach rechts verschoben. Es dürfen keine weiteren Hemmschwellen fallen.“ So Tuna Firat weiter.

Halima Gutale ergänzt weiter: „Bei Allem Verständnis für die jeweiligen politisch schwierigen Situationen vor Ort; es gibt immer eine Alternative zu Rechtsradikalen und Verfassungsfeinden- Menschen, die Widerstand gegen Rechts leisten!“