Nach der Debatte um die geplante Veräußerung der Landesliegenschaften der Bereitschaftspolizeien in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses in Wiesbaden sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß:

„Offensichtlich gehen die Streitigkeiten innerhalb der Koalition zu diesem Thema immer noch weiter, anders kann ich mir nicht erklären warum die Grünen unflätig und unangemessen auf einfache Nachfragen der Oppositionsfraktionen reagiert haben. Es ist schon bezeichnend, wenn die Landesregierung eine Kleine Anfrage der SPD zum Verkauf der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei in Kassel-Niederzwehren vom Mai dieses Jahres erst heute, fünf Monate später, beantwortet hat. Die vom Finanzminister vielzitierte Transparenz bei politischen Entscheidungen sucht man hier leider vergebens.

Auch nach der heutigen Debatte im Haushaltsausschuss sind nach wie vor viele Fragen offen geblieben. Es kann nicht sein, dass der Kaufpreis, den der Investor an das Land zahlt, direkt als Baukostenzuschuss für die energetische Sanierung der Gebäude an diesen zurück fließt. Dadurch verschenkt die schwarzgrüne Landesregierung das Grundstück quasi an den Investor Hochtief und wir haben große Zweifel, dass dieses Vorgehen wirtschaftlich sein soll. Dass insbesondere die Grünen, die solche Immobiliengeschäfte zu Oppositionszeiten immer abgelehnt haben, nun eigene Überzeugungen dem schwarzgrünen Koalitionsfrieden unterordnen, ist schon bemerkenswert.“