Zu der gestrigen Razzia in verschiedenen Reinigungsfirmen im Raum Frankfurt sagten der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sowie die Sprecherin für öffentliches Vergaberecht, Elke Barth, heute in Wiesbaden:

„Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig Kontrollen gegen Schwarzarbeit sind. Der Sumpf an Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug ist erschreckend und muss konsequent trockengelegt werden. Es kann und darf nicht hingenommen werden, dass Arbeitnehmer systematisch ausgebeutet und die öffentlichen Kassen betrogen werden. Diesen mafiösen Strukturen muss Einhalt geboten werden. Diese „schwarzen Schafe“, die es nicht nur in dieser Branche gibt, schaden dem Arbeitsmarkt und allen Betrieben, die ordentlich und fair arbeiten. Wir setzen uns deshalb seit Jahren für mehr Kontrollen ein. Es war richtig, dass der Bund inzwischen für eine personelle Verstärkung des Zolls und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gesorgt hat. Leider interessiert sich die schwarzgrüne Landesregierung relativ wenig für wirksame Kontrollen des Arbeitsmarktes. Das hat sich gerade jüngst wieder gezeigt, als sie sich vehement gegen den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein neues Tarif- und Vergabegesetz ausgesprochen hat, welches auch auf wirksamere Kontrollen des Landes drängt. Das Unterlaufen des Mindestlohnes, Schwarzarbeit und Betrug der Sozialkassen dürfen in keiner Branche länger geduldet werden. Schließlich entsteht dabei immenser volkswirtschaftlicher Schaden. Wir werden deshalb arbeitsmarktpolitisch und vergabepolitisch weiter Druck auf die Landesregierung ausüben, bis sie zu besserer Einsicht gelangt.“