Presseerklärung Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) zum Corona Maßnahmenpaket der Bundesregierung – hessische Landesregierung muss endlich umsetzen!

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) im Bezirk Hessen – Süd begrüßt ausdrücklich das Maßnahmenpaket des Finanzministers Olaf Scholz, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise abgemildert werden sollen.

Olaf Scholz hat besonders an die kleinen Unternehmen und Soloselbständigen das starke Signal gesandt: der deutsche Staat wird Euch in der Corona – Krise nicht hängen lassen. Mit den versprochenen Zuschüssen können viele kleine Unternehmen und Soloselbständige in dieser Zeit überleben, denn gerade diese Selbständigen werden Kredite auch nach Überwindung der Krise lange nicht zurückzahlen können. Das bestätigte eine Blitzumfrage der AGS unter ihren 2000 Mitgliedern alleine in Hessen-Süd. Eine nach hessischem Vorbild gestartete Umfrage in Nordrhein-Westfalen kommt zu ähnlichen Ergebnissen.

Wir fordern die hessische Landesregierung auf, unverzüglich bekanntzugeben, wo die Selbstständigen unbürokratisch die Hilfen abrufen könne. Die Zeit drängt!

Die Liquiditätshilfen und flankierende Maßnahmen werden zahllose Existenzen retten und müssen notfalls auch länger als sechs Monate weitergeführt werden. Der deutsche Staat kann sich leisten, so in die Vollen zu gehen. Die so oft gescholtene „Schwarze Null“ hat in guten wirtschaftlichen Zeiten für eine solide Haushaltspolitik gesorgt und ermöglicht jetzt einen großen Handlungsspielraum. Deutschland steht wirtschaftlich gut da und kann nun verhindern, dass die Wirtschaft in eine tiefe Rezession stürzt.

Dr. Dieter Falk, Vorsitzender der AGS Hessen-Süd