Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Innenminister Peter Beuth für dessen Umgang mit der Beratungsstelle „Response“ scharf kritisiert. Rudolph sagte: „‚Response‘ ist die einzige Fachberatungsstelle in ganz Hessen für Menschen, die rechte, rassistische oder antisemitische Gewalt erfahren haben. Die Art und Weise, in der das hessische Innenministerium diese wichtige Arbeit boykottiert, ist unwürdig, um nicht zu sagen: unanständig.“

Zwischen der Beratungsstelle und dem hessischen Innenministerium schwelt seit Monaten ein Konflikt über die Auszahlung von Fördermitteln des Bundes: Das Bundesfamilienministerium hatte „Response“ 50.000 Euro gewährt, damit die Beratungsstelle ihr Angebot nach dem rassistischen Terroranschlag von Hanau mit mehr Personal ausstatten kann. Denn der Anschlag von Hanau hat viele traumatisierte Menschen zurückgelassen, die psychosozial betreut werden müssen. Das hessische Innenministerium aber, das formal für die Weiterleitung der Bundesmittel zuständig ist, will statt Personal- nur Sachkosten bei „Response“ finanzieren und knüpft die Auszahlung des Bundesgeldes an Bedingungen.

Ein lang geplantes Gespräch mit der Leitung der Beratungsstelle wurde vom Ministerium kurzfristig und ohne einen neuen Terminvorschlag abgesagt.

Dazu sagte Günter Rudolph: „Minister Beuth hat die Gefahr von rechts jahrelang unterschätzt und kleingeredet. Er hat in der Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe versagt. Und nun trocknet er auch noch die einzige Fachberatung für Opfer rechter Gewalt aus. Das passt alles ins Bild – aber das Bild ist hässlich.“

Das hessische Innenministerium müsse die Fördergelder des Bundes umgehend und ohne bürokratische Hemmnisse an „Response“ weiterleiten, forderte Rudolph. Er sagte: „Auf der einen Seite richtet sich die Landesregierung einen Zwölf-Milliarden-Euro-Schattenhaushalt ein, über dessen Verwendung sie kaum etwas Konkretes sagen kann. Auf der anderen Seite feilscht dieselbe Landesregierung mit einer Beratungsstelle, die anerkanntermaßen gute und wertvolle Arbeit leistet, um 50.000 Euro, die nicht einmal aus dem Landeshaushalt stammen. Offensichtlich sind die Maßstäbe, nach denen Schwarzgrün handelt, völlig verrutscht.“