Im Zuge der Beratung und Verabschiedung des zweiten Corona-Maßnahmenpakets in der Sitzung des Haushaltsausschusses hat Marius Weiß, der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, scharfe Kritik am Vorgehen der schwarzgrünen Landesregierung geübt. Weiß sprach von einer nahtlosen Fortsetzung der Taktik von CDU und Grünen, ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte nun mit Hilfe des Schattenhaushaltes zu finanzieren und diesen dafür zu plündern.

Weiß sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Landesregierung versucht den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und insbesondere der Öffentlichkeit weiterhin ernsthaft weiszumachen, dass bisherige Lieblingsprojekte, die bereits vor der Corona-Pandemie das Licht der politischen Bühne erblickten, plötzlich aufgrund der aktuellen Situation ausschließlich mit Corona begründet werden. Im zweiten Maßnahmenpaket gibt es beispielsweise ein Förderprogramm für nachhaltige landwirtschaftliche Betriebe mit einem Volumen von fünf Millionen Euro. Das ist grundsätzlich auch aus Sicht der SPD sinnvoll – aber es ist an den Haaren herbeigezogen, dieses Programm jetzt mit Corona zu begründen. Der dazugehörige Ökoaktionsplan stand schon im Februar dieses Jahres auf der Homepage des zuständigen Umweltministeriums, also lange bevor das Virus Deutschland und Hessen erreicht hatte.“

Während die Landwirtschaft mit fadenscheinigen Begründungen aus dem Corona-Schattenhaushalt unterstützt werde, finde sich auch im zweiten Hilfspaket des Finanzministers kein Hinweis, wie das wirtschaftliche Überleben der hessischen Krankenhäuser sichergestellt werden solle. „Wie beim ersten Paket gilt: Kein Plan von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung. Die Finanzierung der Krankenhäuser sollte angesichts der steigenden Fallzahlen auch der Landesregierung wichtig sein. Ist sie aber anscheinend nicht“, kritisierte Weiß.