„Die EU-Kommission hat es verpasst, die gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik stärker nach den Grundwerten der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte auszurichten, auf denen die EU angeblich aufbaut,“ so Halima Gutale, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD Hessen-Süd. „Es liegt nun an der EU zu belegen, dass die Aufnahme und Prüfung von Asylsuchenden in ihren Grenzstaaten nach humanitären Standards möglich ist.“

Stattdessen liegt der Fokus der vorgeschlagenen Maßnahmen noch stärker auf Abwehr, Kriminalisierung und innerer Sicherheit. Ein strengeres Grenzregime, Schnellverfahren an der Grenze, Kooperation mit Drittstaaten wie der Türkei und effizientere Abschiebungen bildeten die Schwerpunkte des neuen Paktes. Damit hätten sich innerhalb der EU augenscheinlich jene Dublin-Mitgliedländer durchgesetzt, die sich weigerten, Asylsuchende aufzunehmen und damit ihre Verantwortung und ihre internationalen Verpflichtungen wahrzunehmen. Leidtragende seien die Geflüchteten, die in Europa Schutz suchen. Es drohe die Gefahr, dass deren individuellen Rechte geschwächt werden.

„Faire Verfahren unter menschenwürdigen Bedingungen mit einer gründlichen individuellen Prüfung der Fluchtgründe sind in Massenlagern an der Grenze mit Schnellverfahren kaum durchführbar“, ergänzt Tuna Firat, ebenfalls Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD Hessen-Süd. „Erste Erfahrungen des Asylsystems haben gezeigt, dass ein schnelles Verfahren nur in einem sehr gut ausgestatteten und durchdachten Umfeld und flankierenden Maßnahmen funktionieren kann – etwa mit der Unterstützung einer unabhängigen Rechtsvertretung und einer individuellen Beratung für jede asylsuchende Person.“