Gemeinwohl vor Rendite – Kaweh Mansoori gegen vorgelegten Entwurf zur Baugesetznovelle

Bild: Peter Jülich

Zum durch Horst Seehofer neu vorgelegten Entwurf zur Baugesetzbuchnovelle erklärt der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende Vorsitzender der SPD Hessen Kaweh Mansoori:

„Seehofer ist vor der Immobilienlobby eingeknickt. Mieterinnen und Mieter müssen vor Verdrängung bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden. Wir erleben jeden Tag, wie durch diese unsoziale Praxis Familien ihr Dach über dem Kopf verlieren. Denn die irrsinnige Vorstellung der Unions-Parteien, dass die Mieterinnen und Mieter das Vorkaufsrecht ausüben könnten, um in den vier Wänden wohnen zu bleiben, wird durch astronomische Spekulationspreise ad absurdum geführt. Gewinner sind nur die Investoren.“

Mansoori forderte Vertragstreue. CDU und CSU müssten zu den Verabredungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter stehen. „Ich plädiere dafür, dass der Entwurf zur Baugesetzbuch-Novelle aus dem Juni 2020 mit den Baugeboten und den Umwandlungsverboten in die Beratungen im Bundestag eingebracht und der Koalitionsbeschluss umgesetzt wird. Das würde in vielen Städten und Gemeinden die nötige Rechtssicherheit schaffen. In Hessen kann die zuständige Bauaufsicht die Umwandlung von Mietwohnungen verweigern, wenn für das Gebiet eine Millieuschutzsatzung besteht. Dennoch gibt es immer wieder Investoren, die so wie nun in Frankfurt, gegen die Milieuschutzsatzungen klagen und somit die Verwaltung aushebeln wollen. Seehofers blockiert die nötige Rechtssicherheit“, so der SPD-Bezirksvorsitzende.