Hessischer Verfassungsschutzbericht – Anstieg von Rechtsextremisten ist alarmierend

Bild: Peter Jülich

Vor wenigen Tagen wurde der hessische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Laut diesem verzeichnet Hessen im Vergleich zu 2018 eine Verdreifachung an Rechtsextremisten in Hessen im Vergleich zum Vorjahr. Dazu erklärt der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende Vorsitzender der SPD Hessen Kaweh Mansoori:

„Die Politik der schwarzgrünen Regierung in den letzten Jahren hat maßgeblich zur jetzigen Entwicklung beigetragen. Anstatt rechte Kriminalität konsequent aufzuklären, sind CDU und Grüne zu sehr damit beschäftigt, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Nach den NSU-Morden, dem Tod von Walter Lübcke, den Drohbriefen der NSU 2.0 und dem rechte Terror in Hanau ist Hessen längst zum Epizentrum des Rechtsextremismus in der gesamten Bundesrepublik geworden. Jedes einzelne dieser Verbrechen wäre ein Warnzeichen dafür gewesen, aufzuklären und zu handeln.“

Mansoori fordert endlich ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Die CDU müsse aufhören, die Gefahr von Rechts herunterzuspielen und dabei auch Rechtsextreme in den Landesbehörden ermitteln. „Von bundesweit insgesamt 319 rechtsextremen Verdachtsfällen innerhalb der Sicherheitsbehörden hat das Land Hessen 59. Wenn der Innenminister des Bundes, Horst Seehofer, schon nicht bereit ist eine Studie zum Rechtsextremismus innerhalb des Sicherheitsapparates durchzuführen, dann ist es Aufgabe der hessischen Landesregierung, eine solche Studie wenigstens für die eigenen Sicherheitsbehörden durchzuführen,“ fordert der SPD-Bezirksvorsitzende.