Unzureichende Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen „Tempo viel zu langsam. Landesregierung muss die Maßnahmen intensivieren.“

Ulli Nissen, MdB Bild: © peter-juelich.com

Diverse Frauenorganisationen haben an die Landesregierung appelliert, die Bemühungen zum Schutz von Frauen vor allen Formen von Gewalt zu intensivieren. Die in der Istanbul-Konvention des Europarates vereinbarten Ziele würden bisher in Hessen nicht ausreichend umgesetzt. Ulli Nissen, Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen des SPD-Bezirks Hessen-Süd (ASF Hessen-Süd), kommentiert die Umsetzung der Konvention:

„Als Vorsitzende der ASF Hessen-Süd unterstütze ich den Appell der Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, der Frauenhäuser, der Frauennotrufe und der Beratungsstellen, dass die Istanbul-Konvention in Hessen vollumfänglich umgesetzt werden muss.

Zwar gibt es in manchen Bereichen durchaus Fortschritte. Das Tempo bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen ist aber viel zu langsam. Die Landesregierung muss die Maßnahmen intensivieren. Warum gibt es noch keine landesweite Koordinierungsstelle, die über die Umsetzung der Maßnahmen wacht? Eine solche könnte die Aufgabe effizienter wahrnehmen, als wenn das hessische Sozialministerium die Aufgaben selbst koordiniert.

Der Europarat empfiehlt einen Frauenhausplatz pro 7500 Einwohner*innen. Hessen kommt mit seinen 727 Frauenhausplätzen allerdings nur auf 0,87 Plätze pro 7500 Einwohner*innen. In unserem Bundesland fehlen rund 300 Familienzimmer mit 800 Betten in den Frauenhäusern.

Gerade unter den jetzigen Bedingungen sind viele Frauen gefährdet. Durch Corona nimmt die Frequenz häuslicher Gewalt zu. Die Landesregierung muss die Unterfinanzierung von Hilfeeinrichtungen erkennen und mehr Mittel bereitstellen. Allen Frauen in Notlagen muss geholfen werden. Frauenhilfeeinrichtungen dürfen nicht wie derzeit dazu gezwungen sein, aufgrund mangelnder Kapazitäten Hilfesuchende weiter zu verweisen.

Wir dürfen nicht locker lassen, auf die Gewalt gegen Frauen und Mädchen – auch in Hessen – aufmerksam zu machen. Der Schutz der Opfer und die Verfolgung der Täter muss weiter verbessert werden. Frauen haben das Recht, selbstbestimmt, in Würde und frei von Gewalt zu leben.

Erschreckend ist, dass jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens Gewalt erlebt. Frauen sind in ihrem Zuhause besonders stark gefährdet sind. Hier werden sie am häufigsten geschlagen, bedroht und gedemütigt. Etwa jeden dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem aktuellen oder ehemaligen Partner sogar getötet. Das alles kann und darf so niemals bleiben!“