SPDqueer Hessen Süd zum „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes“

Die SPDqueer Hessen-Süd fordert alle Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, den Antrag für ein Selbstbestimmungsgesetz der Grünen Bundestagsfraktion zu unterstützen. Sollte die SPD gegen diesen Entwurf stimmen, verliert sie jede Glaubwürdigkeit innerhalb der queeren Community.

Die CDU/CSU hat es trotz Koalitionsvertrag immer wieder verhindert, einen progressiven Gesetzesentwurf aus der Koalition heraus zu stellen, bei dem die geschlechtliche Selbstbestimmung im Mittelpunkt steht. Da die CDU/CSU sich zudem weiterhin auch in anderen Bereichen nicht an gemeinsame Beschlüsse gebunden fühlt, sehen wir die Möglichkeit, dass die SPD auch einem Antrag zustimmt, der nach jeglichen logischen Grundsätzen sowieso ohne Fraktionsdisziplin fallen müsste. Ähnlich wurde es bei den Abstimmungen zu Sterbehilfe oder der Ehe für alle gehandhabt.

Im SPD-Zukunftsprogramm ist bereits jetzt unser Einsatz für ein modernes Selbstbestimmungsrecht vorgesehen.

 

Zitat aus dem Zukunftsprogramm:

„Kein Gericht sollte künftig mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden. Psychologische Gutachten zur Feststellung der Geschlechtsidentität werden wir abschaffen. Jeder Mensch sollte selbst über sein Leben bestimmen können. Wir wollen, dass trans-, inter- und nicht binäre Menschen im Recht gleichbehandelt werden, deshalb werden wir das Transsexuellengesetz reformieren.“