Abstimmung eines Gesetzentwurfes der Opposition zur Reform des Transsexuellengesetzes (TSG)

Pressemitteilung der SPDqueer Hessen-Süd zur gestrigen Abstimmung eines Gesetzentwurfes der Opposition zur Reform des Transsexuellengesetzes (TSG)

Die SPDqueer Hessen-Süd (Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung) erklärt zur gestrigen Abstimmung eines Gesetzentwurfes der Opposition zur Reform des Transsexuellengesetzes (TSG):

Jeder Mensch hat das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung. Trans*-Rechte sind Menschenrechte – das ist die klare Position der SPDqueer. Diese Menschenrechte wurden gestern von CDU/CSU zum politischen Spielball gemacht. Wir verurteilen dies scharf und bedauern sehr, dass es der SPD mit der Union nicht gelungen ist, in den vergangenen vier Jahren ein Selbstbestimmungsgesetz zu verwirklichen. Wir bitten die Trans*-Community um Verzeihung.

Die SPDqueer hat parteiintern wiederholt und eindringlich versucht, die SPD-Bundestagsfraktion davon zu überzeugen, den Gesetzentwurf für die Abschaffung des TSG und für ein Selbstbestimmungsgesetz zu unterstützen. Wir forderten, dass für die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionszwang aufgehoben wird. Ähnlich wurde es bei den Abstimmungen zur Sterbehilfe und zur Ehe für Alle gehandhabt. Es entsetzt uns, dass unsere Forderung von den Unionsparteien so vehement blockiert wurden. Vor allem aber sind wir zutiefst enttäuscht, dass die SPD in diesem Punkt nicht für die Rechte von trans* Menschen eingestanden ist und sich nicht durchgesetzt hat. Dadurch hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Einsatz für die queere Community unglaubwürdig gemacht.

Egal mit welcher Farbe man Schwarz mischt, es kommt immer Schwarz dabei heraus. Eine moderne Gesellschaftspolitik, die Trans*-Rechte schützt, ist offensichtlich nur ohne CDU und CSU möglich. Genau deshalb haben wir uns als SPDqueer im Sinne unserer Community von Anfang an gegen eine Koalition mit der Union ausgesprochen. Wir brauchen progressive Mehrheiten, um diese jahrzehntelange Blockade zu überwinden.

Die SPDqueer Hessen-Süd ist wütend und bestürzt über das Ergebnis der gestrigen Abstimmung. Die Entscheidung ist ein großer Rückschlag im Kampf für queere Rechte in Deutschland und ein großer Rückschlag für unsere Arbeit in der SPD. Aber wir geben nicht auf: Wir werden weiter unser Bestes geben, um progressive queere Forderungen innerparteilich und gesamtgesellschaftlich voranzubringen!