Eine Pressemitteilung aus dem Forum „Eine Welt“ / Ausschuss Sicherheit und Frieden des SPD-Bezirks Hessen-Süd

Schockiert und entsetzt zeigt sich die Vorsitzende des Ausschusses Sicherheit und Frieden des SPD-Bezirks Hessen-Süd, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Uta Zapf, über die Bemerkungen des NATO Generalsekretärs Jens Stoltenberg am 19. November in Berlin. In einem Vortrag vor der Bundesakademie für Sicherheit wies er auf die Möglichkeit der Verlegung der in Deutschland stationierten US Nuklearwaffen nach Polen hin. “Damit kündigt ausgerechnet der Generalsekretär der NATO einen eklatanten Vertragsbruch der NATO gegenüber Russland an“, empört sich Uta Zapf, die langjährige Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung war.
In der 1997 zwischen Russland und der NATO geschlossenen NATO-Russland-Grundakte hat die NATO zugesichert, in den beitrittswilligen Staaten in Osteuropa keine Nuklearwaffen zu stationieren. Ein Bruch dieser vertraglichen Zusicherung durch die NATO würde die ohnehin schon extremen Spannungen mit Russland verschärfen, das nukleare Wettrüsten anheizen und die Gefahr eines nuklearen Krieges gefährlich näher bringen, warnt Uta Zapf. Es sei ein großer Fehler gewesen, den NATO-Russland-Rat nicht zu nutzen, sondern verkümmern und sterben zu lassen. „Der Abbruch der Beziehungen zwischen der NATO und Russland erweist sich jetzt möglicherweise als Verstärker weiterer Spannungen in Europa“, warnt die Sicherheitsexpertin, und sie fordert beide Seiten auf, den Dialog unverzüglich wieder aufzunehmen. „Stoltenberg muss die verantwortungslosen Vorschläge sofort zurücknehmen!“ fordert Uta Zapf.
Russlands erneute militärische Drohgebärden gegenüber der Ukraine seien nicht zu akzeptieren, ebenso die Unterstützung des „letzten Diktators Europas“ Lukaschenko in Belarus, der Migranten zur Destabilisierung der EU instrumentalisiert, so Zapf. Aber völkerrechtswidriges Verhalten mit Vertragsbruch zu beantworten sei unklug und gefährlich verantwortungslos. Es gelte vielmehr, alle Möglichkeiten der Deeskalation zu nutzen, um die Stabilität Europas nicht zu unterminieren. Das heiße nicht, vor Russlands aggressivem Verhalten zu kuschen, sondern man sei gut beraten, eine Entspannungspolitik, wie Präsident Biden sie anstrebt, zu unterstützen. “Präsident Bidens Vorschlag, auf einen Ersteinsatz von Nuklearwaffen zu verzichten, kann ein erster Schritt zu neuen Abrüstungsverhandlungen sein“, so Zapf. Verlorenes Vertrauen sei schwierig wieder herzustellen, aber es gebe keine Alternative dazu, wenn man einen neuen Krieg verhindern wolle. „Stoltenberg hat Öl ins Feuer gegossen, dieses muss schnell erstickt werden!“ fordert Zapf.