Mahnwache von Abtreibungsgegner*innen vor Pro Familia verhindern

Aktuell wurde bekannt, dass die Organisation Euro Pro Life nachmittags in der Zeit vom 2. März bis 10. April jeweils eine Versammlung vor der Pro Familia Beratungsstelle im Frankfurter Westend angemeldet hat.

Leider hatten Abtreibungsgegner*innen im Streit auf das Recht auf Versammlungsfreiheit in der Nähe einer Pro-Familia-Beratungsstelle in Frankfurt einen Gerichtserfolg erzielt.

Die von der Stadt angeordneten Einschränkungen einer Versammlung seien rechtswidrig gewesen, hieß es einem bekanntgegebenen Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt.

Die Vorsitzende der SPD-Frauen Hessen-Süd Ulli Nissen erklärt: „Mit dieser Entscheidung spricht das Gericht schwangeren Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung ab. Frauen zuzumuten, durch ein Spalier von Anfeindungen zu einem Pflichtgespräch zu gehen, dürfen wir nicht zulassen. Es ist gut, dass die Stadt Frankfurt Berufung einlegen will.“

In der Koalitionsvereinbarung der Ampel Koalition „Mehr Fortschritt wagen“ ist festgehalten: „Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen. Wir stellen die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher. Schwangerschaftskonfliktberatung wird auch künftig online möglich sein.“

Ulli Nissen äußert: „Dies begrüßen wir sehr. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, diese Punkte aus der Koalitionsvereinbarung umgehend umzusetzen.“