Wir, die Vertreter sozialistischer und sozialdemokratischer Unternehmer in sechs EU-Mitgliedstaaten, die in SE4DS zusammengeschlossen sind: Selbständige, Unternehmer, Unternehmen unter europäischen Demokraten und Sozialisten, erklären:

Der Angriffskrieg von Präsident Putin gegen die Ukraine verschärft die Energiekrise in der EU. Kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine waren die Großhandelspreise für Gas rund 200% höher als vor einem Jahr (Februar 2022). Die Stromgroßhandelspreise waren einem ähnlichen Muster gefolgt.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir voll und ganz die Europäische Kommission, dringende und wirksame Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Energiepreise einzuleiten und Europa unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen zu machen.

Daher unterstreicht der SE4DS die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten:

• kurzfristige Unterstützung für KMU, Kleinstunternehmen, Haushalte und schutzbedürftige Verbraucher bei der Festlegung regulierter Preise und/oder Steuererleichterungen oder direkter staatlicher Beihilfen gewähren;
• vorübergehende steuerliche Maßnahmen für Windfall Profits zur Umverteilung an die am stärksten betroffenen Unternehmen und Haushalte einführen;
• das gesamte System des Emissionshandelssystems zumindest für eine Übergangszeit dahingehend ändern, dass steigende Einnahmen aus dem Emissionshandel zur Entlastung der Wirtschaft genutzt werden.

Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ihre Institutionen, aber auch die assoziierten europäischen Länder ist es von größter Bedeutung, gemeinsam und solidarisch zu handeln, um Menschen und Unternehmen zu helfen. Es ist mehr denn je an der Zeit, die europäische Solidarität und europäische Stärke zu vergrößern.

Im Hinblick auf die Beendigung unserer Abhängigkeit von russischen Fossilien unterstützen wir als SE4DS das soeben veröffentlichte Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission.

In der Tat: Ein besser integriertes EU-Energiesystem auf der Grundlage erneuerbarer Energien und größerer Energieeffizienz ist die kostengünstigste Lösung, um unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auf der Ebene von Industrie, Gebäuden und Haushalten zu verringern.

Am 12. März 2022 unterzeichnet von:

SWV Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich, Austria

Dr. Christoph Matznetter

CNE – Commission Nationale Enterprise – PS, France

Partick Ardoin

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD – AGS, Germany

Ralph Weinbrecht

Rode Ondernemers, PvdA, Netherlands

Remco Boas

Unión de Profesionales y Trabajadores Autónomos – UPTA, Spain

Cesar Garcia Arnal

Tjänstemannaföreningen i Uppsala, Sweden

Caitlin McEvoy