Wir begrüßen den am Freitag vom Bundeskabinett unter dem Motto „Queer leben“ verabschiedeten Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Er beschreibt ausführlich die im Koalitionsvertrag der Ampel beschlossenen queerpolitischen Vorhaben und gibt entsprechende Handlungsempfehlungen ab. Damit bekennt sich erstmalig eine Bundesregierung umfassend zum Leben und Schutz von LSBTIQ* in Deutschland, zur Gleichstellung queerer Menschen und zum Kampf gegen Queerfeindlichkeit.
So sehr wir diesen Schritt als SPDqueer begrüßen, greift uns der vorliegende Aktionsplan dennoch zu kurz. Er gibt ausschließlich Empfehlungen ab und auch die ausreichende finanzielle Ausstattung der für die Maßnahmen zuständigen Ministerien scheint noch nicht abschließend geklärt zu sein. An dieser Stelle muss dringend nachgebessert werden. Es braucht verbindliche Vorgaben und Zielvereinbarungen, damit der Aktionsplan am Ende keine reine Absichtserklärung bleibt.
Wünschenswert wäre aus unserer Sicht eine bessere Einbindung der Community, Wissenschaft sowie des Bundestages in den Entstehungsprozess gewesen. Ebenso hätten wir es sehr begrüßt, den Nationalen Aktionsplan mit einer umfassenden Studie zur Lebenssituation queerer Menschen in Deutschland wissenschaftlich zu begleiten.
Für die SPDqueer kann dieser Aktionsplan daher nur ein erster Aufschlag sein, dem Beteiligungsprozesse, wissenschaftliche Begleitung und eine substanzielle finanzielle Ausstattung folgen müssen.
