„Die neue Welt-Unordnung. Auswirkungen auf den globalen Süden und Wege der Transformation“ mit Heidemarie-Wieczorek-Zeul

Bild: privat

Das Forum Eine Welt war zu Gast bei der Evangelisch-Reformierten Gemeinde in Frankfurt und hatte gemeinsam mit dem Ortsverein Westend zu einer spannenden Diskussion mit der ehemaligen Ministerin eingeladen. Pfarrerin Mechthild Gunkel hieß die Gäste willkommen, die wichtige Fragen, die auch die Kirche bewegen, in dieser Diskussion ansprechen werden. Adelheid Tröscher gab in ihrem Einleitungsstatement einen Überblick über die Arbeit des Forum Eine Welt und umriss die Probleme der neuen Welt-Unordnung.

Die „Zeitenwende“ durch den völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine die Klimakrise und die Pandemie hat zu einer Welt-Unordnung geführt, die im besonderen Maße die Länder des globalen Südens trifft. Wieder ansteigender Hunger, Überschuldung, Pandemiefolgen und Klimakatastrophen treffen diese Länder besonders hart.

Den ständigen Drohungen mit Nuklearwaffen müsse dringend entgegengewirkt werden betonte Heidemarie Wieczorek-Zeul und wies auf die wichtige Rolle hin, die Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Chinabesuch gespielt habe, indem er erreicht habe, dass China ausdrücklich erklärt hat, „es dürften keine Nuklearwaffen in diesem Krieg eingesetzt werden“. Zu diesem Punkt ergänzte Uta Zapf, neben Adelheid Tröscher Sprecherin des Forums Eine Welt, dass es wichtig sei, politisch auf den Verzicht eines Ersteinsatzes von Nuklearwaffen zu dringen. China ist das einzige Land, das einen solchen „No-First-Use“in seiner Strategie verankert hat. Nachdem alle Verträge zu Begrenzung von Nuklearwaffen bis auf den New Start-Vertrag, der 2026 ausläuft, aufgekündigt seien, müsse sich Deutschland deutlicher für neue Abrüstungsinitiativen engagieren. Das Drängen auf einen No-First-Use der NATO und der USA könne ein erster Schritt dazu sein.

Nachdem die europäische Friedensordnung durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine gestört (wenn nicht zerstört) wurde, ist es sehr wichtig, dass die Europäische Union ihre Einheit als politische Union bewahrt. Heidemarie Wieczorek-Zeul plädiert, wie Olaf Scholz für die Aufnahme neuer Mitglieder auf dem Westbalkan und die Einbeziehung von Georgien, Moldau und der Ukraine in eine gesicherte europäische Perspektive.
Eine neue Blockbildung sei aber wegen der globalen Themen wie Klimarettung und der Umsetzung der Sustainable Development Goals nicht ratsam.
Die Industrieländer müssen glaubwürdig ihre Zusagen gegenüber den Entwicklungsländern einhalten, wenn eben diese globalen Probleme gelöst werden sollen. Die Bekämpfung von Armut und Hunger und die Folgen der Pandemie und die Klimafolgen sind eine ebenso wichtige Herausforderung wie der Ukrainekrieg. Zahlreiche Entwicklungsländer drohten bankrott zu gehen, wenn die Schuldenfrage für sie nicht gelöst werde.
Zur Umsetzung der Klimaziele und die Umsetzung von Alternativen sind die „just transition partnerships“ ein hervorragendes Instrument. Ebenso sind die Ausgleichszahlungen für von den Industrieländern zu verantwortenden Klimaschäden von besonderer Wichtigkeit.

Diplomatie bleibe in Bezug auf die Ukrainefrage unerlässlich, aber es kann keine Kompromisse geben, was die staatliche Integrität der Ukraine betrifft, also keine Grenzveränderungen, Truppenabzug der Russen und Ahndung der Kriegsverbrechen.