Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, bezweifelt, dass die vom Bundesverkehrsminister vorgelegte Ausbauliste für Autobahnprojekte die zentralen Mobilitätsprobleme in Hessen lösen wird. In der Plenardebatte des Landtags zum beschleunigten Autobahnausbau sagte Eckert am Donnerstag:

„Wir haben gerade erst in der Enquetekommission ‚Mobilität der Zukunft‘ die Herausforderungen herausgearbeitet, vor denen wir in Hessen heute und in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stehen werden. Dabei hat sich gezeigt, dass es weniger darum geht, möglichst schnell Autobahnen zu erweitern und neu zu bauen, sondern darum, Mobilität vernetzt zu denken. Und dazu gehört unbedingt, Alternativen zum Transport von Menschen und Gütern auf der Autobahn zu schaffen. Drei überfüllte Fahrstreifen um einen vierten Fahrstreifen zu ergänzen, der dann genauso überfüllt ist, löst die Probleme jedenfalls nicht. Ein integriertes Verkehrskonzept muss gerade in einem von Transitverkehren geprägten Land wie Hessen auf eine andere Art des Verkehrs setzen. Wir brauchen einen Systemwechsel: Weg von der Straße, hin zu einer stärkeren Nutzung der Bahn und der Wasserstraßen, mehr Verkehrsvermeidung und mehr kombinierte Verkehre.

Die Planung und den Bau von Infrastruktur – also auch von Autobahnen – zu beschleunigen, ist natürlich nicht falsch. Und es ist auch nicht falsch, die Vorhaben, die im Bundesverkehrswegeplan bereits mit einem ‚vordringlichen Bedarf‘ geführt werden, noch einmal zusätzlich zu priorisieren. Der neue Zusatz ‚E‘ wie ‚Engpassbeseitigung‘ hilft dabei, aber er beschleunigt für sich genommen natürlich keine Baumaßnahme.

Bedeutsam für Hessen sind unsere Landesstraßen, von denen ein großer Teil in einem schlechten Zustand ist, wie man im Straßenzustandsbericht nachlesen kann. Das Netz der Landesstraßen zu ertüchtigen, wäre in der Tat ein wesentliches Thema, wenn man über die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Hessen nachdenkt.

Im Umgang mit dem Autobahn-Programm des Bundesverkehrsministers jedenfalls hat die hessische Landesregierung sachgerecht gehandelt. Mobilität weiter und vernetzter zu denken, entbindet die Landesregierung allerdings nicht von der Verantwortung, endlich für eine bessere Verkehrsinfrastruktur in Hessen zu sorgen.“