(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede.

In 36 Tagen wird gewählt. Und 5 Wochen bleiben, um die Menschen im Land davon zu überzeugen, dass Nancy Faeser und die Hessische SPD die bessere Wahl sind.

Seit 2 Jahren führt die SPD die Bundesregierung. Selten hatte eine Koalition gleichzeitig mit so vielen Herausforderungen zu kämpfen: Pandemie, Krieg in Europa, Investitionsstau, Wirtschaftskrise und Zinsexplosion.

In Berlin sind wir nicht immer einer Meinung, aber bringen die Kraft auf, Entscheidungen zu treffen. Es geht voran. Und das ist der zentrale Unterschied zum Stillstand in Wiesbaden.

Dabei reden wir die Gegenwart nicht schön. Ich war im Sommer viel unterwegs, nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern in den letzten Wochen auch auf Sommertour durch den Bezirk. Ich habe unterschiedlichste Unternehmen besucht, dutzende Gespräche mit den Menschen geführt. Manche Begegnungen waren kurz und oberflächlich. Aber vielen waren intensiv und offen.

Ihr erlebt die Leute genauso wie ich. Menschen, mit denen wir länger ins Gespräch kommen, sind nachdenklich dieser Tage. Nachdenklich wegen der Krisen, die sie schultern. Nachdenklich wegen dem Zulauf antidemokratischer Parteien. Nachdenklich, weil sie nicht wissen, wohin das führt.

Mit Blick auf die Entscheidung am 08. Oktober sind nur 2 Zahlen wichtig: Seit 10 Jahren regieren die Grünen in Hessen. Seit 25 Jahren stellt die CDU den Ministerpräsidenten.

Das ist genug.

Diese Zeiten vertragen ein Ringen um den richtigen Weg, aber keinen Stillstand. Wo es Reibung gibt, entsteht Wärme. Das unterscheidet uns von der kalten Machtverwaltung der CDU. Und wir sagen selbstbewusst: Selten hat eine Bundesregierung hat in zwei Jahren mehr bewegt als die jetzige. Die Menschen können sich auf die uns verlassen.

Denn wir stellen uns den Herausforderungen. Nicht immer ohne Streit. Aber wir lösen sie.

Wir lernen schmerzhaft aus dem Überfall der Ukraine. Wir gewähren die Unterstützung, die erforderlich ist. Anders als diejenigen, die schon vor einem halben Jahr Kampfflugzeuge schicken wollten, wissen wir wie gefährlich die Lage ist. Und als Friedenspartei stehen wir dazu, dass wir wieder eine belastbare Ordnung brauchen, um Konflikte friedlich zu klären. Aber als Antiimperialisten werden wir niemals zulassen, dass andere ihre Interessen gegen uns oder unsere Nachbarn mit Gewalt durchsetzen. Das ist das Signal, das wir aussenden, wenn wir in unsere Bundeswehr investieren.

Wir spielen äußeren Frieden und sozialen Frieden nicht gegeneinander aus. Keine Regierungskoalition in Europa hat sich in den letzten 2 Jahren so sehr gegen die soziale Spaltung aufgelehnt wie unsere.

Die Mindestlohnerhöhung auf 12 EUR bedeutete für 6 Mio. Menschen in unserem Land die höchste Lohnerhöhung ihres Lebens. Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Das ist unser Kernversprechen. Das muss man gerade der CDU sagen, wenn sie dieser Tage gegen das Bürgergeld mobilisiert, sich aber im Parlament beim Mindestlohn enthalten hat und bei Tarifbindung ziemlich wortkarg wird. Wir wissen: Fairer Lohn für gute Arbeit ist eine Frage des Respekts.

Die faire Entlohnung von Lebensleistungen ist übrigens die Kehrseite. Deswegen haben wir erkämpft, dass das Rentenniveau auf 48 % gesichert wird. Und deswegen gab es unter Hubertus Heil die höchsten Rentenerhöhungen seit Jahrzehnten. Wer über Respekt spricht, darf nicht zulassen, dass Menschen jahrzehntelang arbeiten und am Ende Flaschen sammeln. Das halten wir auch all denjenigen entgegen, die Renten kürzen wollen.

In den letzten beiden Jahren haben wir die Weichen in Richtung Weiterbildungsrepublik gestellt. Mit dem Anspruch auf Weiterbildung, mit der Einführung der Ausbildungsgarantie für junge Menschen und mit der Qualifizierung von Erwerbslosen im Rahmen des Bürgergelds. Weiterbildung wird in den nächsten Jahren der Schlüssel, um in gute Arbeit zu kommen und zu bleiben. Da liegt großes Potenzial für die Gewinnung von Fachkräften. Keiner muss Angst vor lebenslanger Schulbank haben. Aber wir sagen zu: Niemand wird im Wandel zurückgelassen.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Und trotzdem hängen die Bildungschancen von jungen Menschen stark vom Vermögen ihrer Eltern ab. Deswegen haben wir das Bafög reformiert und deswegen haben wir die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Der Dank gilt insbesondere Dagmar Schmidt, die es entwickelt und lange dafür gekämpft hat. Die Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein im Einreißen gläserner Decken. Jedes Kind sollte die Chance habe, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und es ist ein zentrales Versprechen der SPD.

In einer Region, in der Menschen bis zu 60 % ihres Haushaltseinkommens für die Wohnung aufbringen, ist ein bezahlbares Heim die soziale Frage. Felix Schwenke und Mike Josef sind zwei unserer Kommunalen, die sich erfolgreich gegen den Ausverkauf unserer Innenstädte an Immobilienspekulanten wehren. Im Bund haben wir das Wohngeld reformiert. Für doppelt so viele Haushalte, die gefördert werden und im Schnitt doppelt so viel Wohngeld. Denn ein gutes zuhause darf kein Luxus sein.

Und natürlich müssen wir künftig schauen, dass mehr Grund und Boden in öffentlicher Hand bleibt. Wer das für sozialistisches Teufelszeug hält, muss sich nur mal das Alte Polizeipräsidium in Frankfurt anschauen. Oder wie ich es nenne: Das Denkmal der Schande. CDU und Grüne haben es für einen Mondpreis an einen raffgierigen Immobilieninvestor verscherbelt. Keine einzige Wohnung ist dort gebaut. Der Investor ist inzwischen pleite. Hunderte von Wohnungen, Kitas und Einkaufsmöglichkeiten könnten auf dem Areal entstehen, wenn wir lebenswerte Stadt und soziale Verantwortung vor Profitgier stellen. Und deswegen sollten wir auch nach der Wahl alle Möglichkeiten prüfen, um diese Immobilie wieder in verantwortungsvolle Hände zu bekommen. Denn Daseinsvorsorge gehört nicht in die Finger von Spekulanten. Auch deswegen wollen wir wieder ein echtes kommunales Vorkaufsrecht einführen.

Das Geld für die Kinder, das Geld für den Ederseeurlaub, das Sparbuch für die Enkel: Vieles davon wird aktuell aufgefressen von der Inflation und die wiederum von gestörten Lieferketten und Energiekosten getrieben. Melanie, Dagmar, Natalie, Lennard, Armand, Bettina, Andreas, Felix, Jens, Sören, Timon, Edgar, Michael, Esther und ich haben unsere Hand für einen 200 Mrd. EUR schweren Energieschutzschirm gehoben, um das Schlimmste abzufedern, Strom, Gas und Fernwärme zu deckeln. Der beherzte Aufbau von neuen Lieferbeziehungen, schmerzhafte Entscheidungen zum Aufbau von Flüssiggasterminals und zum Weiterbetrieb der Braunkohle haben uns durch den letzten Winter gebracht.

Die zukunftsfähige Lösung ist aber die, für welche die Hessische SPD seit über 20 Jahren steht, für die der Name Hermann Scheer weit über die Republik hinaus bekannt ist. Erneuerbare Energien. Strom und Wärme aus Sonne, Wind, Biomasse und Geothermie. 100 % hessisch, 100 % enkeltauglich, 100 % preiswert. Aber wer hat das denn jahrzehntelang bekämpft und beklagt jetzt die hohen Kosten? Die Konservativen. Ich kann mich gut erinnern, wie Roland Koch und Volker Bouffier von der Verspargelung der Landschaft sprachen. Wer den Brand gelegt hat, sollte sich nicht anschließend als Feuerwehr aufspielen.

Der Weg raus aus der Abhängigkeit von Energielieferanten im Ausland ist die verlässliche und dauerhafte Selbstversorgung mit preiswerter Energie. Deswegen bringen wir ein Gesetz nach dem anderen auf den Weg, um die Erneuerbaren zu entfesseln. Einen schönen Gruß nach Wiesbaden: Mein Freund und Kollege Timon Gremmels hat mit den Beschleunigungsgesetzen des letzten Jahres mehr für die Energieversorgung in Hessen bewegt als der Hessische Energieminister in den letzten 10 Jahren.

Und da sollten wir nach der Wahl am 08. Oktober weitermachen, liebe Nancy. Denn in keinem Bundesland wird Windkraft langsamer genehmigt als in dem, in dem ausgerechnet ein Grüner seit 10 Jahren Energieminister ist. In fast keinem wird Windfläche so teuer verpachtet. Bei den Jusos würde man das Dialektik nennen.

Wir wollen bis 2030 den Großteil unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen decken und bis zur Mitte der 2030er unseren kompletten Energiebedarf. Das wird nur gehen, wenn Behörden und Gerichte gestärkt werden, wenn Ausbauflächen preiswerter werden, und Regierungen aufs Gaspedal treten statt auf die Bremse.

Vor einer Woche war ich in Solms im Lahn-Dill-Kreis bei einem typischen mittelständigen Betrieb. Innovativ, zupackend und in der Region verwurzelt. Seit Jahren wartet man dort auf eine Genehmigung für ein Pumpspeicherwerk. Dieses Pumpspeicherwerk liegt in der Mitte eines Windparks. Es könnte 85 % des überschüssigen Stroms speichern und bei Bedarf wieder als Strom ins Netz geben. Es könnte ein Hessischer Leuchtturm werden. Stattdessen bremsen es einzelne Bedenkenträger im Regierungspräsidium. Statt dem 100. Gutachten braucht es eine Entscheidung.

Anrede. Um richtige Entscheidungen zu treffen, müssen Sachverhalte immer erforscht und Risiken abgewogen werden. Aber es gibt kein 100 %. Politische Verantwortungsträger müssen Menschen ermutigen, im Rahmen der geltenden Gesetze zu handeln. Dafür treten wir am 8. Oktober an. Nicht um neue Gutachten in Auftrag zu geben. Sondern um zu entscheiden, damit es endlich vorwärts geht in unserem Hessen.

Und wir sind auch die, den Wohlstand in diesem Land absichern. Deswegen werden wir dafür kämpfen, dass der Brückenstrompreis kommt. 5 Cent pro Kilowattstunde für 5 Jahre. Für die, die den Wandel gestalten, etwa Batterien, Elektrolyseure, Windräder oder Wärmepumpen herstellen. Mit einem Bonus für die, die in erneuerbare Energien investieren. Nicht, weil wir die belohnen wollen, die den Wandel verschlafen haben. Sondern weil wir industrielle Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land sichern wollen. In Wetzlar, in Frankfurt-Höchst, in Rüsselsheim, in Hanau oder in Darmstadt. Wir sind der Garant für eine starke Industrie in Südhessen.

Viele Menschen macht der enorme Anpassungsdruck müde. Und deswegen müssen wir auch benennen, warum sich jetzt so schnell so viel verändern muss. Nicht nur, weil politische Entscheidungen verschleppt worden. Sondern weil Manager in den Vorstandsetagen lieber den letzten Euro aus Technologien von vorgestern pressen wollten, statt in die Zukunft zu investieren. Deswegen sitzt das Land, in dem die elektrische Eisenbahn, das Automobil, das Telefon, der Fernseher und der Computer erfunden wurden, jetzt in der Tinte.

Anrede. Der Transformationsdruck in Deutschland ist zugleich die Bankrotterklärung der Manager. Und deswegen sollten diese selbsternannten Wirtschaftsexperten auch schweigen, wenn es um die Frage geht, wie wir Zusammenhalt, Innovation und Bildungschancen finanzieren.

Da halte ich es mit dem Vorsitzenden unserer österreichischen Schwesterpartei Andi Babler. Die Frage nach der Finanzierung wird nicht gestellt, wenn es um Unternehmens-Hilfen und Steuersenkungen geht. Die kommt immer nur, wenn es um soziale Gerechtigkeit, um gute Schulen geht, um intakte Straßen und funktionierenden Mobilfunk, um Familien, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um Rentnerinnen und Pensionäre. Dieses Spiel spielen wir nicht mit. Denn in einem der reichsten Länder der Welt ist das eine unanständige Frage.

Eine einfache Rechnung: Die 10 reichsten Deutschen besitzen zusammen 240 Mrd. EUR. Bei einem durchschnittlichen Vermögenszuwachs von 5 % verdienen diese 10 Menschen bis zum nächsten Jahr 12 Mrd. Mit der Hälfte würden allein diese 10 Personen die Kindergrundsicherung und einen Investitionspakt für moderne Schulen finanzieren. Nein, wer Verteilungsfragen stellt, führt keine Neiddebatte. Es ist anders. Wer Verteilungsdebatten verhindert, während andere zu miesen Löhnen den Laden am Laufen halten, sägt am sozialen Fundament dieser Demokratie. Nicht mit uns.

Deswegen müssen wir diese Fragen auch stellen. Weil es eine gute Zukunft nicht zum Nulltarif gibt. Und weil wir auf der Seite der großen Mehrheit stehen. Auf der Seite derer, die Kinder erziehen und bilden; die den Müll abholen und die Straßen sauber machen; die Häuser bauen und bei REWE Regale einräumen; derer, die uns pflegen, wenn wir krank werden; derer die nachts Blaulicht fahren, aber tagsüber keine Wohnung in Frankfurt bezahlen können, derer die früher Kupplungen gebaut haben und morgen Batteriezellen montieren. Auf der Seite all derer, die auf eine starke Gemeinschaft angewiesen sind. Dafür steht die SPD.

Und deswegen werden wir für mehr Pragmatismus werben. Selbst der Economist bezeichnet die Schuldenbremse inzwischen als Relikt. Wenn die Einigkeit von unserer sozialistischen Jugendorganisation bis zum internationalen Wirtschaftsliberalismus reicht, sollte vielleicht auch Christian Lindner seine Position überdenken. An dieser Stelle ist er der Falschfahrer.

Einen handlungsfähigen Staat zu gewährleisten, wird in den nächsten Monaten die zentrale Aufgabe sein, um dieses Land in der Krise zusammenzuhalten. Die Krise lässt sich nicht wegsparen. Zusammenrücken kostet Geld. Der Leitzins ist heute 3,5%-Punkte höher als beim Abschluss des Koalitionsvertrages. Allein der Zinsanstieg innerhalb eines Jahres frisst mehr als 20 Mrd. EUR im Bundeshaushalt auf. Fakten lassen sich nicht leugnen. Auch nicht von denen, die den Verzicht auf Steuererhöhungen zum Ausgangspunkt einer Regierungsbeteiligung machen. Denn verantwortungsvolle Regierungspolitik bedeutet, auf neue Lagen neue Antworten zu geben.

Die Ampel ist ein erfolgreiches Bündnis mit großem Potenzial. Aber Grüne und FDP müssen endlich die Frage beantworten, ob sie Regierung wollen oder Opposition.

Wir haben in 2 Jahren unter schweren Bedingungen viel bewegt und wir werden noch mehr bewegen. In 36 Tagen wollen wir auch die Verantwortung in Hessen übernehmen. Mit Nancy Faeser. Einer der emphatischsten Menschen, die ich kenne. Ich bin sicher: Viele fragen sich besonders in Krisenzeiten, wem sie vertrauen können. Selbst die FAZ hat dir, liebe Nancy, gestern bescheinigt, dass die Menschen im Land deine zugewandte und authentische Art schätzen. Das ist die vielleicht wichtigste Eigenschaft, um Vertrauen zu schaffen. Deswegen genießt du unser Vertrauen. Deswegen stehen wir so geschlossen hinter dir.

Du bist eine Macherin mit Herz und Verstand. Du hast mit dem neuen Einwanderungsrecht eine zentrale Säule der Fachkräftestrategie gebaut. Du erkennst mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht die Lebensleistungen von vielen Millionen Menschen in unserem Land an, die längst fester Teil unserer Gesellschaft sind. Mir bedeutet diese Reform auch persönlich viel. Ich bin im Alter von 9 Jahren eingebürgert worden, meine Eltern waren deutlich länger hier. Bei uns ging es vergleichsweise schnell. Menschen aus anderen Herkunftsländern warten bis heute, weil sie ihre Wurzeln nicht aufgeben wollen. Du sorgst dafür, dass Menschen zusammenwachsen, die längst zusammen leben. Und dafür bin ich dir sehr dankbar.

Der größte Unterschied zwischen Nancy und Boris Rhein ist: Nancy regiert seit 2 Jahren und packt die großen Themen an. Boris Rhein bekleidet hohe Staatsämter seit 10 Jahren und möchte im Schlafwagen in die Staatskanzlei fahren. Die Menschen in Hessen haben ein Recht auf eine gute Zukunft. Sie verdienen eine bessere Regierung. Leisten wir unseren Beitrag, dass sie diese mit Nancy Faeser bekommen.

Hessen braucht den Wechsel, um in Zukunft erfolgreich zu sein.

Bei der Zulassung erneuerbarer Energien, bei den Bildungschancen von Kindern, die nicht vermögend geboren werden, ist Hessen Schlusslicht.

Im Kampf gegen Demokratiefeinde ist Hessen auf dem rechten Auge blind. CDU und Grüne zeigen bis heute kein Interesse, Hanau aufzuklären.

Während Beschäftigte um ihre Jobs bangen, verkündet der grüne Wirtschaftsminister, dass es nicht zu seinen Aufgaben gehöre, morgens vors Werkstor zu kommen.

Hessen bildet zu wenig Ärztinnen und Pfleger aus und lässt die Krankenhäuser ausbluten. Den Fehler der UKGM-Privatisierung räumen inzwischen sogar CDU-Abgeordnete ein.

Berufsschulen werden zusammengespart und wer mit dem Zug durch Hessen fährt, erlebt teils stundenlang eine LTE freie Zone.

Das ist der Zustand nach 25 Jahren CDU und 10 Jahren Grüne. Hessen ist nicht schlecht, aber von Spitze weit entfernt.

CDU und Grüne sind kraft- und ideenlos. Den Stillstand bewirbt Boris Rhein als ruhigen Regierungsstil. Seine Koalition diskutiert nicht, weil es anders als in Berlin auch nichts gibt, über das man diskutieren könnte. Die 1. Wahrheit ist: Die Regierung Rhein ist klinisch tot.

Und die 2. Wahrheit ist. Boris Rheins CDU wackelt gerade in diesen Tagen so wichtigen Kampf um die Demokratie. In Zeiten, in denen das Land diskutiert, ob es ok ist, wenn ein stellvertretender bayrischer Ministerpräsident mit 17 den Hitlergruß zeigte und faschistische Flugblätter verteilte.

In denen der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag meint, in der kommunalen Demokratie sei eine Zusammenarbeit mit der AfD etwas anderes als im Landtag oder Bundestag.

Ich bin sicher, wenn ich eine Katrin Hechler, einen Frank Thilo Becher, eine Susanne Simmler, einen Felix Schwenke oder eine Patricia Becher nach der Zusammenarbeit mit der AfD frage, bekomme ich eine klare Antwort. Wenn ich eine Wolfang Schuster frage, bekomme ich auch eine laute. Wir müssen nämlich nicht über die Zusammenarbeit mit Antidemokraten diskutieren. Wir bekämpfen sie seit 1863.

Und in diesen Zeiten organisieren Menschen aus seiner Hessischen CDU regelmäßig Netzwerktreffen im südhessischen Wetzlar, bringen Konservative, Rechtsnationale und AfD-Leute zusammen. Die Hessische CDU hat keinerlei Glaubwürdigkeit im Kampf gegen rechts. Wie sollte sie auch? Alexander Gauland, Erika Steinbach, Hans Jürgen Irmer, Martin Hohmann – alle haben sie bei der Hessen-CDU angefangen, alle sind sie schon mit oder ohne Parteibuch bei der AfD.

Auch, wenn Boris Rhein es nicht hören will: Die Hessische CDU ist kein Gegner der AfD sondern seit Jahren ihr rhetorischer Wegbereiter.

Nach NSU, nach Hanau, nach dem Mord an Walter Lüpke braucht es endlich eine Politik, die sich Rassismus und Menschenverachtung in den Weg stellt. Keine, die Gemeinsamkeiten auslotet. Es braucht eine Politik, die die realen Probleme der Menschen löst, statt aus taktischem Kalkül Nebelkerzen zu zünden.

Wir alle sind dieser Tage sehr viel unterwegs. An sehr vielen Haustüren. Viele Menschen, die an den demokratischen Parteien zweifeln, formulieren sozialdemokratische Anliegen: Eine Kinderbetreuung am Nachmittag. Gut ausgestattete Schulen. Sicherheit am Arbeitsplatz. Einen Facharzttermin, auf den ich nicht Wochenlang warten muss. Eine Wohnung, die ich bezahlen kann. Vertrauen darin, dass der Staat funktioniert. Das sind die Alltagsprobleme der Menschen. Und da wird die Schlacht um die Demokratie gewonnen.

Uns muss das keiner sagen. Weil wir seit 160 Jahren stabil für die Demokratie einstehen.

Anrede. Seit 25 Jahren wird dieses Land unter Wert regiert. 5 Wochen haben wir, um den Wechsel einzuleiten. Wir lassen uns nicht von Umfragewerten und Momentaufnahmen verunsichern. Dass wir am 8. Oktober gewinnen können, haben nicht zuletzt unsere Siege bei den OB-Wahlen in Darmstadt und Frankfurt gezeigt. Offenbach kommt als nächstes dazu. Die Menschen vertrauen auf unsere Lösungen.

Und deswegen: Wenn ihr lauft, dann lauft nicht nur für die SPD. Lauft nicht nur für Nancy, für die erste Ministerpräsidentin dieses Bundeslandes.

Lauft vor allem, weil die Menschen in unserem Hessen eine bessere Politik verdienen.

Für Zuversicht in eine gute Zukunft.

Ich werde mir dafür die Hacken ablaufen. Laufen wir zusammen. Ich danke euch!