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Meldung

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Kaweh Mansoori zu Änderungen am Infektionsschutzgesetz – „Maßnahmen transparenter machen“

An diesem Mittwoch wird der Deutsche Bundestag über weitreichende Änderung am Infektionsschutzgesetz entscheiden. Dabei geht es auch um die gesetzliche Verankerung von Corona-Schutzmaßnahmen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD erklärt dazu: „Ich finde diesen…

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Kaweh Mansoori zum Urteil BVerfG Neuregelung Atom-Entschädigungen – „Die Folgekosten sind nicht absehbar“

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Neuregelung der Ausgleichszahlungen für Atomkonzerne bezüglich des beschleunigten Atomausstiegs. Zum heutigen Urteil erklärt der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen Kaweh Mansoori: „Das heutige Urteil ist eine klare Spätfolge der CDU-Energiepolitik. Die…

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Kein Lock Down Light ohne Beteiligung der Parlamente

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder beraten über neue Kontaktbeschränkungen und „Corona-Maßnahmen“. Die Beschlussvorlage kommentiert Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der Hessen SPD.  „Das wahrscheinliche Ergebnis…

Zum Tod von Rüdiger Veit

Zum Tod des ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Landrats Rüdiger Veit erklärt der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende Vorsitzende der SPD Hessen Kaweh Mansoori: „Mit Rüdiger Veit verlieren wir einen überaus engagierten und hoch geachteten Sozialdemokraten, der sich über Jahrzehnte für…

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Betriebsbedingte Kündigungen bei Opel völlig inakzeptabel

Der Autobauer Opel schließt nach neuen Informationen betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Zunächst sollten 2100 Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Allerdings wollten sich nur wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf einlassen – nun die Wende. Der Konzern hat mitgeteilt, dass eine Überprüfung…

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Viel erreicht – noch viel zu tun!

Heute vor 120 Jahren am 15. September 1900 trafen sich sozialdemokratische Frauen erstmals zu einer Konferenz in Mainz. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen, mahnt, dass auch 120 Jahre später in Sachen Frauenrechten noch…

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Hat die Hessische Landesregierung eine Haltung zu Moria? Und wenn ja, wie viele?

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen kritisiert die widersprüchliche Haltung der Hessischen Landesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingscamp Moria. „Angesichts der Gefahr, in der sich die Menschen im Flüchtlingscamp Moria auf…

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Brand im Flüchtlingslager Moira – Das Camp muss sofort evakuiert werden!

Anlässlich des Brandes im Flüchtlingslager Moria auf der Griechischen Insel Lesbos erklärt der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Kaweh Mansoori. „13.000 Geflüchtete und davon überwiegend Kinder fliehen vor den Flammen. Das Camp muss sofort evakuiert werden. Die Innenminister…

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Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Keine Nullrunde für Corona Helden  – Unterstützung für Kommunen gefordert

Am Dienstag wurde die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst nach nur wenigen Stunden ergebnislos abgebrochen. Betroffen sind rund 2,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Das Angebot der Arbeitgeberseite sieht laut Angaben des Beamtenbundes…

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Verlängerung des Kurzarbeitergeldes – Unternehmen widerstandfähig machen

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD befürwortet den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), das Kurzarbeitergeld zu verlängern. „Der Vorschlag von Olaf Scholz zur Verlängerung des Kurzarbeitergeld-Bezuges auf 24 Monate ist richtig. Leider hat…

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Mansoori fordert mehr hessische Waldarbeiter

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen, Kaweh Mansoori, fordert die hessische Regierung dazu auf, mehr Stellen in der hessischen Forstwirtschaft zu schaffen. Der Prüfauftrag im 12-Punkte-Plan der Landesregierung reicht nicht aus. „Die Schäden in den…

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Mansoori kritisiert Massenentlassungen bei Fraport

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen, Kaweh Mansoori, kritisiert den angekündigten Stellenabbau bei der Fraport AG. Fraport hat angekündigt, bis zu 4.000 Beschäftigte noch im Jahr 2020 abzubauen. „Fraport ist ein mehrheitlich öffentliches Unternehmen. Das…

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Frankfurter Oberstaatsanwalt festgenommen – Landesregierung versagt bei Aufsicht und Kontrolle

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen, Kaweh Mansoori, fordert Aufklärung im neuerlichen Skandal in Hessens Justiz. Ein Frankfurter Oberstaatsanwalt wurde vergangene Woche verhaftet. Ihm werden krumme Geschäfte mit Gutachter-Aufträgen in Millionenhöhe vorgeworfen. „Ein Oberstaatsanwalt, der…

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Gerichtsurteil Wiesbadener Windpark – Hessen braucht für die Energiewende eine sich zu Wind- und Solarenergie bekennende Regierung

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende Vorsitzende der SPD Hessen, Kaweh Mansoori, äußert sich zum Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bezüglich des Windparks auf dem Taunuskamm. Das Gericht hat am vergangenen Freitag der Klage der Eswe Taunuswind GmbH gegen das…

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13 € Mindestlohn zwingend erforderlich für armutsfeste Rente

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd Kaweh Mansoori begrüßt die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Nachdem die unabhängige Mindestlohnkommission im Juni vorgeschlagen hatte, den Mindestlohn in mehreren Schritten auf 10,45 Euro anzuheben, kündigte Heil an,…