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Meldung

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori zur Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Vakzine: „Corona-Vakzine sollen Menschen retten, nicht Aktionäre reich machen.“

Anlässlich der Debatte um eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Vakzine erklärt Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen Süd, stellv. Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183: „Eine weltweite Pandemie verlangt außergewöhnliche Antworten. Der Kampf gegen das Virus…

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Die Einschränkungen für Geimpfte müssen zurückgenommen werden

Anlässlich der Debatte um Grundrechte von COVID19-Geimpften erklärt Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellv. Landesvorsitzender und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183: „Grundrechte schützen vor staatlichen Einschränkungen. Ihre Beschränkung, nicht die Aufhebung der Beschränkung, ist zu begründen. Soweit einzelne Stimmen…

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Bundesverfassungsgerichtsurteil Berliner Mietendeckel: „Jeder muss sich Wohnen leisten können, auch in Ballungsgebieten.“

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag sein Urteil zum Berliner Mietendeckel gesprochen. Das Gericht erklärte das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin für mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher gegenstandslos. Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd und stellvertretender Landesvorsitzender…

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Kaweh Mansoori zu drohenden Schließungen von Testzentren: „Der Gleichschritt zwischen Impfen und Testen ist die Voraussetzung, um die Pandemie zu überwinden.“

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellv. Landesvorsitzender der hessischen SPD und Kandidat für den Bundestag zu drohenden Schließungen von Testzentren aufgrund von ausstehenden Zahlungen des Gesundheitsministeriums: „Der Gleichschritt zwischen Impfen und Testen ist die Voraussetzung, um die Pandemie zu überwinden.

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Was muss noch passieren, damit Beuth endlich Verantwortung übernimmt?

Mehr als 20.000 Menschen sind am Samstag bei einer „Querdenker“-Demonstration teils ohne Masken und Abstand durch Kassel gezogen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD erklärt dazu: „Während das Land kurz vor einer dritten Corona-Welle…

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Korruption ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar kein Einzelfall

Anlässlich der Maskenaffäre in der CDU/CSU fordert Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD, Konsequenzen: „Korruption ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar kein Einzelfall. Philipp Amthors Aktienpaket, die Aserbaidschan Affäre und jetzt der Provisionsskandal zeigen, wie…

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Kritik an fragwürdiger Abschiebepraxis in Hessen

Anlässlich der Abschiebung der 60-jährigen Frau Afitep D. kritisiert Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD, die schwarz-grüne Landesregierung. „Einmal mehr zeigt sich die fragwürdige Abschiebepraxis der Landesregierung von CDU und Grünen in Hessen. Frau…

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Rechte Gewalt ist die größte Gefahr für unser Land

Vor einem Jahr verloren bei einem rassistisch motivierten Terroranschlag neun Menschen ihr Leben. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd gedenkt der Opfer. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD sagt dazu:   „Heute jährt sich der rechtsterroristische Anschlag…

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Unzureichende Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen „Tempo viel zu langsam. Landesregierung muss die Maßnahmen intensivieren.“

Diverse Frauenorganisationen haben an die Landesregierung appelliert, die Bemühungen zum Schutz von Frauen vor allen Formen von Gewalt zu intensivieren. Die in der Istanbul-Konvention des Europarates vereinbarten Ziele würden bisher in Hessen nicht ausreichend umgesetzt. Ulli Nissen, Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft…

Der Ehrenamtliche für außergewöhnlichen Einsatz geehrt

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd hat am Donnerstagabend, 4. Februar, erstmals digital die Preisträgerinnen und Preisträger mit dem diesjährigen Ehrenamtspreis ausgezeichnet. Aufgrund der Corona-Regeln konnte eine festliche Veranstaltung vor Ort leider nicht stattfinden. Stattdessen wurde die Verleihung live auf dem Youtube-Kanal des…

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Urteil des Bundesgerichtshof zu Mietpreisbremsen Verfahren – „Es wäre das Mindeste jetzt ein Entschädigungsprogramm aufzulegen.“

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag in Karlsruhe sein Urteil im Mietpreisbremse-Verfahren gesprochen. Schadenersatzansprüche gegen das verantwortliche Land bestehen grundsätzlich nicht. Enttäuscht darüber äußert sich der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, Kaweh Mansoori: „Das Mietpreisbremse-Urteil…

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Kaweh Mansoori: „Mieterinnen und Mieter in Frankfurt warten gespannt auf das Mietpreisbremse-Urteil“ – Muss das Land Hessen Mieterinnen und Mieter entschädigen?

2018 hatte das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse in Hessen außer Kraft gesetzt, weil der erforderlichen Rechtsverordnung des Landes die Begründung fehlte. Mieterinnen und Mieter, die vor Inkrafttreten einer ordnungsgemäßen Rechtsverordnung im Sommer 2019 Mietverträge abgeschlossen hatten, klagten vergeblich gegen ihre…

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Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd setzt sich für eine Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen ein. „Landwirtschaftliche Betriebe sind wichtige Partner im Naturschutz. Sie prägen und erhalten durch ihre Arbeit die vielfältigen und schützenswerten Kulturlandschaften Hessens“, so Kaweh Mansoori, Vorsitzender des…

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen

Das Bundeskabinett hat gestern den Weg frei gemacht für eine Weiterentwicklung des Gesetztes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD begrüßt den Vorstoß:   „Das…

Bild: SPD-Bezirk Hessen-Süd

Kaweh Mansoori würdigt Willi Görlach anlässlich seines 80. Geburtstags

Am 27. Dezember 2020 wird der frühere hessische Landwirtschaftsminister Willi Görlach 80 Jahre alt. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, gratuliert und würdigt seinen Vorgänger im Amt des Bezirksvorsitzenden: „Willi Görlach ist ein kämpferischer Sozialdemokrat und ein Vorreiter in Sachen…

Bild: Peter Jülich

Wir machen uns stark für einen höheren Mindestlohn

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Montag den Evaluationsbericht zum Mindestlohn vorgestellt. Nun will Heil einen Vorschlag erarbeiten, wie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns zustande kommen kann. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD begrüßt die…

Trauer um Günter Pohlmann

Die südhessische SPD trauert um Günter Pohlmann * 15. Oktober 1936 + 6. November 2020 Günter Pohlmann war 23 Jahre für den SPD-Bezirk Hessen-Süd tätig, davon 12 Jahre als leitender Geschäftsführer bis zu seinem Ruhestand. Er setze sich zeit…