Übersicht

Meldung

Bild: Peter Jülich

Frankfurter Oberstaatsanwalt festgenommen – Landesregierung versagt bei Aufsicht und Kontrolle

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen, Kaweh Mansoori, fordert Aufklärung im neuerlichen Skandal in Hessens Justiz. Ein Frankfurter Oberstaatsanwalt wurde vergangene Woche verhaftet. Ihm werden krumme Geschäfte mit Gutachter-Aufträgen in Millionenhöhe vorgeworfen. „Ein Oberstaatsanwalt, der…

Bild: Peter Jülich

Gerichtsurteil Wiesbadener Windpark – Hessen braucht für die Energiewende eine sich zu Wind- und Solarenergie bekennende Regierung

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende Vorsitzende der SPD Hessen, Kaweh Mansoori, äußert sich zum Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bezüglich des Windparks auf dem Taunuskamm. Das Gericht hat am vergangenen Freitag der Klage der Eswe Taunuswind GmbH gegen das…

Bild: Peter Jülich

13 € Mindestlohn zwingend erforderlich für armutsfeste Rente

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd Kaweh Mansoori begrüßt die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Nachdem die unabhängige Mindestlohnkommission im Juni vorgeschlagen hatte, den Mindestlohn in mehreren Schritten auf 10,45 Euro anzuheben, kündigte Heil an,…

Bild: Peter Jülich

Schärfere Regeln für Lobbyismus

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd Kaweh Mansoori fordert im Zusammenhang mit dem ohne Ermittlungen eingestellten Verfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor schärfere Regeln für Lobbyismus. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gestern mitgeteilt, dass das Verfahren gegen Amthor wegen des Verdacht auf…

Bild: © peter-juelich.com

Mit Gates eine Chance

Unsere ehemalige Bezirksvorsitzende und Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wiezcorek-Zeul, schreibt heute in der FR über ihre Erfahrungen mit Bill Gates. Absolut lesenswert! Hier den vollständigen Artikel lesen.  …

Bild: © peter-juelich.com

„Nie wieder Faschismus!“

Zum 75. Jahrestag des Tags der Befreiung Aufgrund der Corona-Pandemie muss der Tag der Befreiung am 8. Mai anders begangen werden, als ursprünglich geplant. 75 Jahre nach der Kapitulation der Wehrmacht und dem Ende des 2. Weltkrieges ist das Gedenken…

Bild: Szymon Kaczmarczyk (stock.adobe.com)

Nie wieder! 8. Mai 1945 – Tag der Befreiung

Der 8. Mai ist ein sehr wichtiges Datum. Vor 75 Jahren endete der zweite Welt-Krieg. Das war am 8. Mai 1945. Wir nennen diesen Tag auch Tag der Befreiung. Die Menschen in Europa wurden damals vom…

Portraitfoto von Uta Zapf

„US Nuklearwaffen in Deutschland“ – Ausschuss für Sicherheit und Frieden Hessen-Süd unterstützt Rolf Mützenich

Die Vorsitzende des Ausschusses Sicherheit und Frieden der SPD Hessen Süd, Uta Zapf, MdB a.D. und ehemalige Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, erklärt zum Koalitionsstreit über die in Deutschland stationierten US Nuklearwaffen: „Wir unterstützen die Haltung des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden…

Presseerklärung Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) zum Corona Maßnahmenpaket der Bundesregierung – hessische Landesregierung muss endlich umsetzen!

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) im Bezirk Hessen – Süd begrüßt ausdrücklich das Maßnahmenpaket des Finanzministers Olaf Scholz, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise abgemildert werden sollen. Olaf Scholz hat besonders an die kleinen Unternehmen…

Bild: SPD Frankfurt

Wir trauern um Rita Streb-Hesse

  Wir der SPD-Bezirk Hessen-Süd trauern um Rita Streb-Hesse. Rita war von 1991 bis 1998 Mitglied des Hessischen Landtages und von 1998 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bereits 1966 trat die gebürtige Nordhessin in die SPD ein. Sie studierte…

Bild: privat

Zusammenarbeit kann helfen

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Hessen-Süd hat die Berliner Bundes-tagsabgeordnete Cansel Kiziltepe u.a. die Pittler ProRegion Berufsausbildung GmbH (pba) in Langen besucht. Mit dabei waren selbstverständlich auch Vertreter der örtlichen SPD, u.a. Bürgermeister Frieder Gebhardt und die Bürgermeister-Kandidatin der…

Bild: privat

Wir müssen die Zeit nutzen

Der Vorsitzende der AfA-Hessen-Süd, Rainer Bicknase, besuchte mit der Berliner Bundestags-abgeordneten Cansel Kiziltepe in seiner Heimatstadt Langen die Pittler ProRegion Berufsausbildung GmbH (pba) und die Firma Schaeffler Automotive Aftermarket. Während die pba ein Langener Eigengewächs ist, ist der Schaeffler-Konzern ein…

Was ist „bezahlbarer Wohnraum“?

Für die deutschen Oberbürgermeister ist der akute Wohnraummangel nach einer aktuellen Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik in Berlin derzeit die größte Herausforderung. 66 Prozent sehen den größten Handlungsbedarf bei der Bereitstellung von „bezahlbarem Wohnraum“ (difu-OB-Barometer 2019). Doch was ist überhaupt „bezahlbarer Wohnraum“? Welche Wohnung sich ein Mieterhaushalt leisten kann, hängt bekanntlich vom verfügbaren Haushaltseinkommen und seiner Belastung mit Mietkosten ab. In 2017 lag die durchschnittliche Mietbelastung in Deutschland nach dem Wohngeld- und Mietenbericht 2018 der Bundesregierung (WMB) bei 29 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens (WMB S.47). Eine Quote von 30 Prozent scheint sich in den Köpfen als vertretbare Belastung mit Wohnungskosten festgesetzt zu haben.

Novellierung des BBiG – Bisher nur Augenwischerei – keine großen Sprünge erkennbar

Ein Bericht der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Unterbezirk Darmstadt und Landkreis Darmstadt-Dieburg Am 14. August feiert das Berufsbildungsgesetz (BBiG) seinen 60. Geburtstag. Dieses von Erfolg gekrönte Gesetz zur Regelung der dualen Ausbildung in Deutschland, hat es verdient eine Neuauflage zur Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten zu bekommen. Im Zeitalter des digitalen Wandels, haben sich auch die Anforderungen an ein solches Gesetz geändert. Andreas Trägler, Vorsitzender der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Darmstadt/Darmstadt-Dieburg sieht

Gemeinsame Sitzung in Paris

Am 18.4.2019 fand auf Initiative des Europabeauftragten des AGS Bundesvorstands, unseres AGS-Vorsitzenden von Hessen-Süd, Dr. Dieter Falk, eine gemeinsame Sitzung der Vorstände der AGS und der Nationalen Wirtschaftskommissiom (CNE) der französischen Schwesterpartei Parti Socialiste, in Ivry bei Paris statt. Anlass…

AG60plus des SPD-Bezirks Hessen-Süd fordert die Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch

Die Arbeitsgemeinschaft 60plus des SPD-Bezirks Hessen-Süd fordert die Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafegesetzbuch. Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen im „Gesetz zur Verbesserung der Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch“ reichen nach Meinung der Delegierten der Bezirkskonferenz nicht aus. „Wir fordern,…