Übersicht

Pressemitteilung

Kampagne gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte erfolgreich

Die Kampagne des SPD-Bezirks Hessen-Süd über den von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Verkauf der Nassauischen Heimstätte stößt auf große Resonanz. In 30 südhessischen Städten oder Gemeinden fanden bisher Verteilaktionen oder Infostände von SPD-Gliederungen statt. „Die schwarz-gelbe Landesregierung darf sich nicht…

Bouffier macht beim Treffen mit den Bürgerinitiativen den Grüßaugust

Der für den Frankfurter Flughafen zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat das gestrige Treffen des Ministerpräsidenten Bouffier mit den Bürgerinitiative als „Versuch des Ministerpräsidenten, die Bürgerinitiativen nur für seine eigenen politischen Zwecke, nämlich den Oberbürgermeisterwahlkampf in Frankfurt, zu vereinnahmen“,…

Jusos gedenken Hermann Scheer

„Im Alter von nur 66 Jahren wurde Hermann Scheer mitten aus einem Leben voller Ideen und Tatendrang gerissen. Er vollbrachte eine große Lebensleistung. Von vielen lange Zeit belächelt hat er mit Mut, Weitblick und Entschlusskraft den energiepolitischen Diskurs der Republik…

Hahn sollte sich bei hessischen Bürgern entschuldigen

Der Vorstoß von Corrado di Benedetto, Vorsitzender der hessischen Landesausländerbeiräte, und Thorsten Schäfer-Gümbel, hessischer SPD-Vorsitzender, nach einem allgemeinen Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer ist auf Kritik von Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und der CDU gestoßen. Hierzu erklären die…

Mehr innerparteiliche Demokratie

Mehr innerparteiliche Demokratie will die SPD Hessen-Süd. Die Delegierten des Bezirksparteitags am 3.9. in Langen beschlossen, die Rechte der Mitglieder zu stärken. „Unsere Mitglieder verkörpern unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“, erklärte Gernot Grumbach, Bezirksvorsitzender, und forderte „mehr Zeit und…

Gernot Grumbach wiedergewählt

Gernot Grumbach, als Bezirksvorsitzender wiedergewählt Gernot Grumbach wurde als Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd wiedergewählt. Die Delegierten wählten ihn auf dem Parteitag am 2. und 3. September in Langen mit 139 Ja-, 64 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Als Stellvertreter wurden…

Parteitag der SPD Hessen-Süd am 2./3.9.11

Parteitag der SPD Hessen-Süd am 2./3.9.: Steuerpolitik, Parteireform und Wahlen Neben den Wahlen zum Bezirksvorstand sind die Diskussionen um eine gerechte Steuerpolitik und die Parteireform die Schwerpunkte des Parteitages des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 2. und 3. September in Langen. Der…

Affront gegen die Menschen der Region

„Die Geheimniskrämerei um die zweite Teilgenehmigung für Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger ist ungeheuerlich. Wenn ein Fahrrad im Hof des Regierungspräsidiums Darmstadt umfällt, wird unverzüglich ein riesiger Pressewirbel veranstaltet. Wird die zweite Teilgenehmigung für Eon ausgesprochen, ist das dem Regierungspräsidium…

Jusos pfeiffe(r)n auf Angela Merkel

„Offensichtlich haben es die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel bitter nötig, ihr konservatives Profil zu schärfen nach den jüngsten Eingeständnissen politischer Fehlentscheidungen beim Thema Energiepolitik“, so der Vorsitzende der südhessischen Jusos, Carsten Sinß. Anders können sich die südhessischen Jusos die…

Christoph Degen neuer Vorsitzender der AfB

Christoph Degen; (c) privat Mit großer Mehrheit wurde Christoph Degen am 21. Mai in Frankfurt zum neuen Bezirksvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) im SPD-Bezirk Hessen-Süd gewählt. Christoph Degen, 31 Jahre alt, ist Lehramtsreferendar an einer Schule für Praktisch…

Wie ernst können wir Minister Niebel noch nehmen?

Uta Zapf, Sprecherin des Forums "Eine Welt" Das Forum „Eine Welt“ der SPD im Bezirk Hessen-Süd ist bestürzt darüber, dass Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die seit sechs Jahren laufende Grundfinanzierung der deutschen Millenniumskampagne zum…

Bei der SPD stehen 300 Migranten zur Wahl

"Der Islam gehört zu Deutschland." Zülfiye Kaykin, Staatssekretärin für Integration in NRW Um die Frage, wie erfolgreiche Integration von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Kultur und Religion gelingen kann, ging es beim Empfang für „neue Inländer“. Rund 100 Migranten, Mitglieder von…

„Nach der Wahl der Ausverkauf?“

Die SPD Hessen-Süd kritisiert den geplanten Verkauf der Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte scharf. „Folgt nach der Kommunalwahl der Ausverkauf?“, fragt Michael Siebel, MdL und stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Hessen-Süd und beklagt: „Gerade für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen ist es…

SPD-Mittelstandsvereinigung: Mindestlohn sorgt für fairen Wettbewerb

„Die schwarzgelbe Bundesregierung hat es erneut versäumt, für einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu sorgen“, betonte Manfred Schmidt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS) im Bezirk Hessen-Süd. Am Rande der rheinland-pfälzischen Landeskonferenz in Bad Kreuznach diskutierte die Mittelstandsvereinigung der…

Für guten und bezahlbaren Wohnraum

„Wir fordern Wohnungen für Normalverdiener, damit auch die Erzieherin und der Polizist in Frankfurt wohnen kann." Klaus Oesterling. Mehr Investitionen in den Wohnungsbau und damit mehr bezahlbare Wohnungen forderte die SPD Hessen-Süd auf einer Fachtagung zum Thema Wohnen und…

SPD-Frauen gratulieren Christine Hohmann-Dennhardt

Die SPD-Frauen begrüßen es, dass die ehemalige Frankfurter Sozialdezernentin, hessische Sozialministerin und Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt gestern als erste Frau in den Vorstand von Daimler für das neue Vorstandsressort Integrität und Recht berufen wurde. Sie hat künftig dafür Sorge zu tragen,…

AGS fordert bessere Anerkennung von Bildungsabschlüssen

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) fordert die zuständigen Stellen bei Bund und Ländern auf, eine zügigere und großzügigere Anerkennung ausländischer Schul-, Universitäts- und Berufsabschlüsse zu ermöglichen. Dies wird angesichts des sich immer mehr abzeichnenden Fachkräftemangels in Deutschland…

Arbeit, Gesundheit und Nahverkehr

"Schwarz-Gelb bringt Kommunen in Not." Rund 120 Kommunalpolitikerinnen und – politiker waren zur Mittelhessenkonferenz des Bezirks Hessen-Süd am 5. Februar nach Gießen-Kleinlinden gekommen. Sie diskutierten mit dem SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit und dem Landrat des Lahn-Dill…

„EU muss bei Transaktionssteuer Farbe bekennen

Eine Mehrheit von konservativen und liberalen Europaabgeordneten hat im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments gegen die Einführung einer Besteuerung von Transaktionen auf europäischer Ebene gestimmt. "Damit spielt Europa den Spekulanten an den Finanzmärkten in die Hände", kritisierte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann das…