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Meldungen

Was ist „bezahlbarer Wohnraum“?

Für die deutschen Oberbürgermeister ist der akute Wohnraummangel nach einer aktuellen Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik in Berlin derzeit die größte Herausforderung. 66 Prozent sehen den größten Handlungsbedarf bei der Bereitstellung von „bezahlbarem Wohnraum“ (difu-OB-Barometer 2019). Doch was ist überhaupt „bezahlbarer Wohnraum“? Welche Wohnung sich ein Mieterhaushalt leisten kann, hängt bekanntlich vom verfügbaren Haushaltseinkommen und seiner Belastung mit Mietkosten ab. In 2017 lag die durchschnittliche Mietbelastung in Deutschland nach dem Wohngeld- und Mietenbericht 2018 der Bundesregierung (WMB) bei 29 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens (WMB S.47). Eine Quote von 30 Prozent scheint sich in den Köpfen als vertretbare Belastung mit Wohnungskosten festgesetzt zu haben.

Bild: Angelika Aschenbach

Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung endlich flächendeckend ausweiten

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, das Projekt der „Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung“ flächendeckend auf ganz Hessen auszuweiten. Gnadl sagte am Montag in Wiesbaden: „Durch die Medizinische Soforthilfe…

Bild: Angelika Aschenbach

Krisenmanagement im Konjunktiv – Ministerin Hinz sucht die Verantwortung weiter nur bei anderen

Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute den so genannten Abschlussbericht zum Wilke-Wurst-Skandal vorgestellt, ohne sich zu ihrer politischen Verantwortung zu bekennen. „Statt auch Fehler in ihrem eigenen Haus zu benennen, zeigt die Ministerin konsequent mit dem Finger auf…

Bild: Angelika Aschenbach

Ein ganzes Jahrhundert gelebter Solidarität zum Wohle der Menschen

Die AWO Hessen hat heute mit einem Festakt in der Frankfurter Paulskirche ihr hundertjähriges Bestehen gefeiert. Die gemeinnützige Sozialorganisation ist hervorgegangen aus dem „Hauptausschuss für Arbeiterwohlfahrt“ in der SPD, der im Dezember 1919 von der sozialdemokratischen Parlamentarierin und Frauenrechtlerin Marie…

Der Wald der Zukunft muss heute entstehen

Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche waren die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen ihres Praxistags in den hessischen Wäldern unterwegs, um sich aus erster Hand über deren Zustand und über die Arbeit der Forstverwaltungen zu informieren. Im Rahmen ihres Praxistages…

Bild: Angelika Aschenbach

Besoldung von Grundschullehrkräften endlich erhöhen

Die landesweiten Aktionen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Forderung „A13 für alle“ sind nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, ein Ausdruck von großer Unzufriedenheit und Enttäuschung der Betroffenen über die Blockadehaltung der Landesregierung…

Bild: Angelika Aschenbach

Fraktionsvorsitzende von CDU und Grünen degradieren sich zu Erklärbären des Finanzministers

Eine Pressekonferenz mit einem Neuigkeitswert, der gegen Null tendiert, mussten heute die Zuhörerrinnen und Zuhörer bei der Vorstellung der schon bekannten Haushaltsschwerpunkte von CDU und Grünen über sich ergehen lassen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß,…

Bild: Angelika Aschenbach

Mangel an Lehrkräften in Hessen ist hausgemacht

Im Rahmen der ARD-Themenwoche „Zukunft der Bildung“ berichtet der Hessische Rundfunk über den aktuellen Lehrermangel an Schulen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, bezeichnete den Lehrkräftemangel an hessischen Schulen als hausgemacht. Degen sagte am Montag in…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüne Kommunalfeindlichkeit amtlich bestätigt – Am Verfassungsziel Kultur darf nicht gespart werden

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat heute den Kommunalbericht 2019, der die Prüfung der kommunalen Finanzen beinhaltet, vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte die Zahlen einen Beleg dafür, dass die Koalition…

Bild: Peter Jülich

Dreizehn südhessische Mitglieder im Landesvorstand

Beim Landesparteitag am 2. November wurde die neue Spitze der hessischen SPD gewählt. Neben der neuen Vorsitzenden Nancy Faeser haben es wieder viele weitere südhessische Genossinnen und Genossen in den Landesvorstand geschafft: Mit Kaweh Mansoori (stellv. Vorsitzender), Christoph Degen (Generalsekretär) und Katrin Hechler (Schatzmeisterin) sind insgesamt vier GenossInnen aus Hessen-Süd im geschäftsführenden Landesvorstand.

Praxistag in den hessischen Wäldern

In der kommenden Woche werden die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion wieder einen Tag in der Reihe ihrer Praxistage absolvieren. Diesmal findet der Praxistag in den hessischen Wäldern statt. Die Abgeordneten werden sich jeweils in ihrem Wahlkreis über den aktuellen Zustand der…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung ignoriert Appelle und stellt keine zusätzliche Hilfe für Frauenhäuser ein

„Die hessische Landesregierung verpasst die große Chance, die dramatische Situation der Frauenhäuser in Hessen kurzfristig zu verbessern“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, am Dienstag in Wiesbaden. Trotz der alarmierend hohen Zahlen schutzsuchender Frauen, die…