Übersicht

Meldungen

Landesregierung erschwert den besonders gefährdeten Menschen den Zugang zur Corona-Impfung

Der Ausschuss für Soziales und Integration (SIA) des Hessischen Landtags hat heute einen Dringlichen Berichtantrag der SPD-Fraktion zur Corona-Impfstrategie der Landesregierung und zur Organisation der Impfungen behandelt. Nach der Sitzung zeigte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer,…

Bild: Angelika Aschenbach

Nancy Faeser lehnt Bundesligaspiele vor Publikum ab – „Debatte der DFL ist völlig aus der Zeit gefallen“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat sich wegen der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie dagegen ausgesprochen, bei den Spielen der Fußballbundesliga rasch wieder Stadionpublikum zuzulassen. Der Vorsitzende der Deutschen Fußball-Liga (DFL) Christian Seifert…

Bild: Angelika Aschenbach

Selbstmitleid und Selbstgerechtigkeit der Landesbeauftragten für Heimatvertriebe sind ein Schlag ins Gesicht aller Ehrenamtler

Die Beauftragte der Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Margarete Ziegler-Raschdorf (69, CDU) äußert sich in der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung zu ihrem Gehalt. Erwartungsgemäß hält Frau Ziegler-Raschdorf es für angemessen, dass sie für dieselben Aufgaben, die sie zehn Jahre lang…

Bild: SPD Hessen-Süd

Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd setzt sich für eine Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen ein. „Landwirtschaftliche Betriebe sind wichtige Partner im Naturschutz. Sie prägen und erhalten durch ihre Arbeit die vielfältigen und schützenswerten Kulturlandschaften Hessens“, so Kaweh Mansoori, Vorsitzender des…

Bild: Angelika Aschenbach

Kontaktbeschränkungen für Kinder in der hessischen Corona-Verordnung müssen dringend überarbeitet werden

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, fordert die schwarzgrüne Landesregierung auf, die geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen in Hinblick auf Kinder zu überarbeiten. Mit der neuesten Corona-Verordnung des Landes werden bei der maximalen Zahl der Personen, die sich im…

Bild: Angelika Aschenbach

Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Freien Demokraten beantragen für den Landeshaushalt 2021 Mittel für einen Opferfonds

Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf wollen die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP zwei Millionen Euro für die Einrichtung eines Opferfonds bereitstellen. Wie in anderen Bundesländern auch, sollen aus dem Fonds Opfern von Straftaten Hilfen zur Bewältigung des erlittenen…

Befürchtungen bewahrheiten sich – Anmeldefunktionen überlastet

Anlässlich des heutigen Anmeldestart für die Covid-Impfungen der über 80-Jährigen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, enttäuscht festgestellt, dass sich alle Befürchtungen die Terminvergabe betreffend bewahrheitet haben. „Die telefonischen sowie digitalen Anmeldemöglichkeiten sind bereits am Morgen überlastet,…

Bild: Angelika Aschenbach

Zusammensetzung des Parlaments darf keine Auslegungsfrage sein – Landeswahlgesetz muss präzisiert werden

Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes zur Sitzverteilung im Hessischen Landtag hält der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph eine Präzisierung des Landeswahlgesetzes für erforderlich. Der Staatsgerichtshof hatte heute Vormittag Wahlprüfungsbeschwerden, unter anderem von der AfD, zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer hatten bemängelt,…

Bild: Angelika Aschenbach

Beuth wird zum Vetternwirtschafts-Minister

Wie heute die BILD-Zeitung berichtet, hat Innenminister Peter Beuth bereits im November aus der ehrenamtlichen Arbeit der ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Margarete Ziegler-Raschdorf als Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler eine hauptamtliche Aufgabe gemacht. Damit erhält Ziegler-Raschdorf nicht mehr wie bislang 1.000 Euro…

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen

Das Bundeskabinett hat gestern den Weg frei gemacht für eine Weiterentwicklung des Gesetztes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD begrüßt den Vorstoß:   „Das…

Bild: Angelika Aschenbach

Impfstrategie nachbessern – SPD-Fraktion fordert schnelle Öffnung der Impfzentren im ländlichen Raum

Auch nach dem Start der Corona-Impfungen in Hessen sind nach Auffassung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zu viele Fragen ungeklärt. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat die Landesregierung deswegen aufgefordert, die Impfstrategie des Landes besser zu erläutern. „Außerdem glaube…

Bild: Angelika Aschenbach

Bildungspolitische Kernschmelze in der Corona-Krise: Schwarzgrün sorgt für Chaos in Schulen und Familien

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und seinem so genannten „Corona-Kabinett“ Führungsschwäche und Mutlosigkeit vorgeworfen. Was das Kabinett heute in Bezug auf den Unterrichtsbetrieb an den…

Bild: Angelika Aschenbach

Zins-Glücksspiel beim Schuldenmanagement beenden – SPD-Fraktion beantragt Verzicht auf den Einsatz von Zinsderivaten

Im Nachgang zu dem Evaluationsbericht des Hessischen Rechnungshofes zum Einsatz von Derivaten beim Schuldenmanagement des Landes hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Antrag zur Beendigung des Derivateeinsatzes in den Landtag eingebracht. Die SPD-Landtagsfraktion beantragt darin, im Haushaltsgesetz die Ermächtigung…

Bild: Angelika Aschenbach

Verlängerung der Kontaktbeschränkungen unvermeidlich – SPD fordert Wechselunterricht in allen Klassen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die Verlängerung des Corona-Lockdowns als unvermeidlich bezeichnet. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden, die anhaltend hohe Zahl der Neuinfektionen lasse keine andere Möglichkeit, als die bestehenden…

Bild: Angelika Aschenbach

„Immer auf der Suche nach dem besten Weg“ – Glückwünsche zum 80. Geburtstag von Willi Görlach

Der frühere Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, ehemalige hessische Umwelt- und Landwirtschaftsminister und ehemalige Europaabgeordnete Willi Görlach wird am Sonntag, dem 27. Dezember 2020, 80 Jahre alt. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, würdigte Görlach…