Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

CDU und Grüne gestehen ein: Verfassungswidriges Corona-Sondervermögen war überflüssig

Am heutigen Dienstag haben die schwarzgrünen Regierungsfraktionen und Finanzminister Boddenberg die Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2022 vorgestellt, die durch die Niederlage der Hessischen Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof notwendig wurden. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu…

SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wählt Dr. Daniela Sommer zur Parlamentarischen Geschäftsführerin

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute die Abgeordnete Dr. Daniela Sommer zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende folgt damit Günter Rudolph nach, der in der vergangenen Woche zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war. Dr. Sommer sagte nach…

Bild: Angelika Aschenbach

Die Probleme bei der hessischen Energiewende sind hausgemacht

Zum „Monitoringbericht 2021 – Energiewende in Hessen“, den die Landesregierung heute vorgelegt hat, erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Die vielen Zahlen und Grafiken des Energiemonitoringberichts können das Versagen der hessischen Landesregierung im zentralen Bereich…

Grüne Gentechnik aus progressiver Sicht

Der Arbeitskreis Landwirtschaft und ländlicher Raum hat Ferike Thom, Mitglied im Landesvorstand der SPD Berlin, Doktorandin der Agrarökonomie und frühere stellv. Vorsitzende der Jungsozialisten, zum Thema „Grüne Gentechnik“ geladen. Dieses Thema ist noch immer gesellschaftlich und politisch hoch umstritten und…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Landeswohlfahrtsverband bleibt Garant für gleichwertige Lebensverhältnisse

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, begrüßt die heute vorgestellte gemeinsame Erklärung zur zukünftigen Ausrichtung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) in Hessen ausdrücklich: „Auch für uns ist der LWV unentbehrlich bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und…

Bild: SPD-Fraktion

Hessisches Grundsteuermodell fördert Ungerechtigkeit bei Besteuerung

In der abschließenden Lesung zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen sprach die SPD-Abgeordnete im Hessischen Landtag, Esther Kalveram, von einem gewählten Modell, das Steuerungerechtigkeit statt Steuergerechtigkeit fördert: „Schwarzgrün verschenkt bei der Grundsteuerreform einmal mehr die Gelegenheit, Hessen zukunftsfähig aufzustellen. Der…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und nicht nur den Mangel verwalten

Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, kritisiert die Novellierung des Gesetzes zum Öffentlichen Gesundheitsdienst der Landesregierung: „Die Landesregierung hat mit der Novellierung keinen großen Wurf gemacht. Die Pandemie hat gezeigt, dass wir einen gut funktionierenden…

Versorgungsnotstand bei Schwangerschaftsabbrüchen, Landesregierung hilflos

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, zum Ausführungsgesetz des Schwangerenkonfliktgesetzes: „Der grüne Sozialminister nimmt die Lage nicht ernst genug. Möglichkeiten, Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen, werden in Hessen immer weniger und nichts wird dagegen von der Landesregierung…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung lässt Kritik an sich abprallen und verpasst den großen Wurf in der Gesetzgebung

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der Diskussion zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: „Die Kritik der Anzuhörenden scheint erneut an Schwarzgrün abzuprallen, obwohl die Anhörung deutlich zeigt, dass an bestimmten Stellen Verbesserungen unabdingbar sind. Gerade die Krisendienste, die…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen bleibt bundesweit Schlusslicht in der Lehrkräfteausbildung – Landesregierung steht weiter still

Die SPD hatte im Juni 2019 ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung der Lehrkräftebildung mit zahlreichen Vorschlägen für eine zukunftsfähige Lehrkräfteausbildung vorgelegt und damit Maßstäbe gesetzt. Jetzt zieht die Landesregierung mit einem Gesetzentwurf nach, der nur kosmetische Änderungen vorsieht und kaum Änderungen…

Bild: Angelika Aschenbach

Boostern ist kein Luxus – Impfen bleibt Erfolgsgarant im Kampf gegen die Corona-Pandemie

Im Nachgang der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche hat der Hessische Landtag am heutigen Dienstag die Beschlüsse der Landesregierung über den Erlass neuerlicher infektionsschützender Maßnahmen beraten. Auf die Ausführungen von Ministerpräsident Volker…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung hält am Status Quo fest und ist damit Sparspitze Deutschlands

„Hessen könnte die journalistische Speerspitze Deutschlands sein, aber die Landesregierung zieht es scheinbar vor, hier zur Sparspitze Deutschlands zu gehören“, konstatiert die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, den Förderzustand journalistischer Ausbildungen in Hessen. Hessen habe durch…

Bild: Angelika Aschenbach

Während in Berlin ein Neuanfang gelingt, verharrt Schwarzgrün in Hessen in Stillstand und Lethargie

In der Generaldebatte des Hessischen Landtags zum Haushalt 2022 hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, die Landesregierung scharf angegriffen. Das schwarzgrüne Kabinett von Ministerpräsident Bouffier habe sich entschieden, in Hessen den Stillstand zu verwalten, statt die Zukunft zu…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Klose muss das Angebot von Lolli-Tests in allen hessischen Kitas sicherstellen

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat ihre Forderung wiederholt, Lolli-Tests für Kleinkinder flächendeckend in den hessischen Kitas einzusetzen. Die immer lauter werdenden Rufe von Eltern, denen dieses Angebot nicht zur Verfügung stehe, seien alarmierend. Offensichtlich…