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Meldungen

Ja zu einem starken Urheberrecht – Nein zu Uploadfiltern

Der Hessische Landtag hat heute über die vom Europaparlament beschlossene Reform des Urheberrechts debattiert. Die schwarzgrüne Regierungskoalition sowie die vier Oppositionsparteien hatten dazu konkurrierende Entschließungsanträge ins Plenum eingebracht. In der Debatte bedauerte der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Digitales, Tobias Eckert,…

Akzeptanz statt Ausgrenzung

Der Hessische Landtag hat heute über die Bundesratsinitiative der Landesregierung für ein Verbot so genannter „Konversionstherapien“ debattiert. „Konversionstherapien“ sind zweifelhafte psychotherapeutische Verfahren, deren Vertreter die Homosexualität als behandlungsbedürftige psychische Störung interpretieren, die durch entsprechende Therapien „geheilt“ werden kann. Für die…

Frauen in Notlagen schnell und wirksam schützen

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat im Rahmen der Debatte um ein hessisches Gesetz zum Schutz von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung beziehungsweise -abbruch zeitnahe Maßnahmen gefordert, damit den Betroffenen wieder einen diskriminierungsfreien…

Bild: Pietro Sutera

Gratulation an wiedergewählte Spitze des Staatsgerichtshofes

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt, Prof. Dr. Roman Poseck, und der Frankfurter Juraprofessorin Dr. Ute Sacksofsky zur Wahl in das Amt des Präsidenten beziehungsweise der Vizepräsidentin des Hessischen Staatsgerichtshofes gratuliert. „Ich freue mich,…

Unsere Themen im Plenum

In der 8., 9. und 10. Plenarsitzung (02.-04. April) stehen unter anderem unser Entschließungsantrag „Eigentum verpflichtet – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen“, unser Antrag zur Anerkennung von Nachbarschaftshelfern, unser dringlicher Antrag zur Lärmentlastung des Mittelrheintals und unser Antrag zum Abschluss eines…

Patientenwohl und Arbeitsbedingungen müssen bei Aufklärung im Vordergrund stehen

Zur heutigen Pressekonferenz von Sozialminister Klose, dem Frankfurter Gesundheitsdezernenten Majer und der Geschäftsführerin des Klinikum Frankfurt-Höchst, Dr. Dreizehnter, über die Zustände in der geschlossenen Station in der Psychiatrie des Klinikums, forderte die Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr.

Kultusminister beim Umgang mit Ziffernnoten ohne Plan

Laut schwarzgrünem Koalitionsvertrag sollen einige Schulen künftig anstelle von Ziffernnoten schriftliche Bewertungen geben können. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/109) der SPD-Landtagsfraktion zur Umsetzung des Vorhabens sei nun nach Ansicht ihres bildungspolitischen Sprechers, Christoph Degen, ein erneutes Beispiel für…

AG60plus des SPD-Bezirks Hessen-Süd fordert die Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch

Die Arbeitsgemeinschaft 60plus des SPD-Bezirks Hessen-Süd fordert die Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafegesetzbuch. Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen im „Gesetz zur Verbesserung der Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch“ reichen nach Meinung der Delegierten der Bezirkskonferenz nicht aus. „Wir fordern,…

AG60plus des SPD-Bezirks Hessen-Süd unterstützt die Vorschläge zur Sozialstaatsreform von Hubertus Heil

Die Arbeitsgemeinschaft 60plus des SPD-Bezirks Hessen-Süd befürwortet die jüngsten Vorschläge des SPD-Parteivorstandes zur Reform des Sozialstaates. Auf ihrer Bezirkskonferenz am 23. März 2019 im Fritz-Bauer-Saal im Saalbau Gallus bekräftigt die Konferenz, dass die Vorschläge zur Zusammenführung familien- und kinderbezogener Leistungen,…

Arbeitnehmer*innenrechte in Europa

Am 14. März haben die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitsnehmerfragen (AfA) Darmstadt, Darmstadt-Dieburg und AfA Bezirk Hessen-Süd, die SPD Betriebsgruppe Merck und der SPD Ortsverein Bessungen zu einer gemeinsamen Veranstaltung in die Bessunger Knabenschule eingeladen. Andreas Trägler, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen…