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Meldungen

Dummer Fehler oder politisches Statement?

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, erwartet von Innenminister Peter Beuth (CDU) umfassende Informationen über die Ermittlungen wegen der kopfstehenden Flaggen vor dem Polizeirevier in Schlüchtern. Dort waren am 27. Januar, also am Tag des Gedenkens…

Wohnraum schützen und Zweckentfremdung verbieten

In Erster Lesung hat heute der Hessische Landtag den Gesetzentwurf der SPD für ein Wohnraumschutzgesetz, welches verschiedenen Zweckentfremdungstatbeständen von Wohnraum vorbeugen soll, diskutiert. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, mahnte angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Hessen…

Mehr Mut zur nachhaltige Landwirtschaft

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat in der Plenardebatte zur nachhaltigen Landwirtschaft „mehr Mut“ für diese gefordert und bezeichnete den gemeinsamen Antrag von CDU und Grüne zu diesem Thema als „Schönwetterantrag“. Lotz sagte am Mittwoch…

Dank an die hessische Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgeworfen, die Polizei im Lande nach wie vor alleine zu lassen. In der Plenardebatte über die Regierungserklärung des Ministers zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) stellte Faeser…

Blamierter Beuth

Zu dem Polizeieinsatz gestern vor dem Europa-League-Spiel in Frankfurt und zu dem Pressestatement von Innenminister Peter Beuth (CDU) heute stellt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fest: „So überdimensioniert der Polizeieinsatz gestern war, so dürftig war…

SPD-Fraktion begrüßt schärfere Kontrollen

Das Bundeskabinett hat gestern auf Initiative von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf verabschiedet, der schärfere Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorsieht. Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden: „Es ist konsequent und richtig, das Finanzminister Scholz künftig noch stringenter gegen Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt vorgehen will.

Bild: Pietro Sutera

Selten so einen Quatsch gehört!

Die Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der in den von der SPD geäußerten Reformvorschlägen für einen neuen Sozialstaat „eine Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ sieht, nahm der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als Beleg dafür, dass Bouffier in der Frage…

Wir trauern – Wilfried Böttner

Der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Wilfried Böttner, ist völlig unerwartet im Alter von nur 56 Jahren verstorben. Mit ihm verlieren wir einen uneigennützigen und loyalen Sozialdemokraten, der stets mit außergewöhnliches Engagement in Erscheinung trat. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner…